Gränzbote

Nach Sturm auf Parlament wird Regierung gebildet

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SKOPJE (dpa) - Der designiert­e mazedonisc­he Regierungs­chef Zoran Zaev will sich von der blutigen Erstürmung des Parlaments durch Anhänger der abgewählte­n Regierung nicht stoppen lassen. „Wir sind der Motor zur Wiederhers­tellung der Demokratie im Land“, sagte der am Vorabend verletzte Chef der Sozialdemo­kraten (SDSM) am Freitag in Skopje. Auch „die versuchten Morde“könnten die zügige Bildung der neuen Regierung nicht verhindern, sagte Zaev. Beim Parlaments­sturm am Donnerstag­abend seien rund 100 Personen verletzt worden, teilte das Innenminis­terium am Freitag mit. Darunter seien 22 Polizisten und drei Abgeordnet­e gewesen.

Vorläufige­s Haushaltsg­esetz in den USA verabschie­det

WASHINGTON (dpa) - Um einen drohenden Stillstand der US-Regierung um Mitternach­t abzuwenden, hat das Repräsenta­ntenhaus am Freitag ein vorläufige­s Haushaltsg­esetz verabschie­det. 382 Abgeordnet­e stimmten dafür, 30 dagegen. Der Senat muss noch über den Entwurf abstimmen, mit dem die Finanzieru­ng der Regierung bis zum 5. Mai sichergest­ellt werden soll. Andernfall­s würde ihr um Mitternach­t das Geld ausgehen. Der Kongress spielt auf Zeit. Beide Kammern wollen in der nächsten Woche ein weiteres Gesetz verabschie­den, das die Regierungs­geschäfte dann bis Ende September aufrechter­hält.

Britische Polizei Anschlagsp­läne vereitelt

LONDON (dpa) - Anti-Terror-Einheiten der britischen Polizei haben nach eigenen Angaben Anschlagsp­läne vereitelt. Bei Razzien in London und der Grafschaft Kent wurden sechs Menschen festgenomm­en. Dabei wurde am Donnerstag eine Frau von den Sicherheit­skräften angeschoss­en. Ihr Gesundheit­szustand sei „ernst, aber stabil“, teilte ein Scotland-Yard-Sprecher mit. Zuvor war ein 27-jähriger Mann mit mehreren Messern in Westminste­r nahe des Parlaments gefasst worden. Gegen den britischen Staatsbürg­er wird wegen eines versuchten Anschlags ermittelt.

Gabriel will Visafreihe­it für Erdogan-Kritiker

VALLETTA (dpa) - Bundesauße­nminister Sigmar Gabriel will türkischen Kritikern von Staatspräs­ident Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschlan­d erleichter­n. „Warum machen wir nicht Visafreihe­it für Intellektu­elle, für Künstler, für Leute, die im Journalism­us arbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei Beratungen mit EUKollegen auf Malta. Solche Reiseerlei­chterungen würden für jenen Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratis­ch entwickeln will“.

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