Nach Sturm auf Parlament wird Regierung gebildet
SKOPJE (dpa) - Der designierte mazedonische Regierungschef Zoran Zaev will sich von der blutigen Erstürmung des Parlaments durch Anhänger der abgewählten Regierung nicht stoppen lassen. „Wir sind der Motor zur Wiederherstellung der Demokratie im Land“, sagte der am Vorabend verletzte Chef der Sozialdemokraten (SDSM) am Freitag in Skopje. Auch „die versuchten Morde“könnten die zügige Bildung der neuen Regierung nicht verhindern, sagte Zaev. Beim Parlamentssturm am Donnerstagabend seien rund 100 Personen verletzt worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Darunter seien 22 Polizisten und drei Abgeordnete gewesen.
Vorläufiges Haushaltsgesetz in den USA verabschiedet
WASHINGTON (dpa) - Um einen drohenden Stillstand der US-Regierung um Mitternacht abzuwenden, hat das Repräsentantenhaus am Freitag ein vorläufiges Haushaltsgesetz verabschiedet. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. Der Senat muss noch über den Entwurf abstimmen, mit dem die Finanzierung der Regierung bis zum 5. Mai sichergestellt werden soll. Andernfalls würde ihr um Mitternacht das Geld ausgehen. Der Kongress spielt auf Zeit. Beide Kammern wollen in der nächsten Woche ein weiteres Gesetz verabschieden, das die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September aufrechterhält.
Britische Polizei Anschlagspläne vereitelt
LONDON (dpa) - Anti-Terror-Einheiten der britischen Polizei haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne vereitelt. Bei Razzien in London und der Grafschaft Kent wurden sechs Menschen festgenommen. Dabei wurde am Donnerstag eine Frau von den Sicherheitskräften angeschossen. Ihr Gesundheitszustand sei „ernst, aber stabil“, teilte ein Scotland-Yard-Sprecher mit. Zuvor war ein 27-jähriger Mann mit mehreren Messern in Westminster nahe des Parlaments gefasst worden. Gegen den britischen Staatsbürger wird wegen eines versuchten Anschlags ermittelt.
Gabriel will Visafreiheit für Erdogan-Kritiker
VALLETTA (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will türkischen Kritikern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschland erleichtern. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei Beratungen mit EUKollegen auf Malta. Solche Reiseerleichterungen würden für jenen Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will“.