Schweiz wusste von der Spionage
Finanzminister wusste von Spionage in Deutschland
DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) - Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. „Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst“, sagte Maurer dem „Tages-Anzeiger“und machte klar, dass es sich nicht um einen Alleingang des Nachrichtendienstes NDB gehandelt habe. Der Schweizer Geheimdienst soll versucht haben, an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen.
BERLIN - Der Skandal um die Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. Das Auswärtige Amt bestellte am Freitag die Schweizer Botschafterin ein.
Gerade erst hatte sich das Verhältnis zwischen Bern und Berlin wieder etwas entspannt – jetzt droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Deutsche Steuerfahnder im Fokus von Schweizer Geheimagenten und dies mit Wissen der Regierung in Bern? „Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst“, sagte der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer dem Zürcher „Tages-Anzeiger“.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderten Konsequenzen und „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“. „Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel“, erklärte Maas. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der Fall müsse „bis ins Letzte“aufgeklärt werden.
Der Schweizer Geheimdienst steht im Verdacht, Spione auf Steuerfahnder in Deutschland angesetzt zu haben. Außerdem soll er einen „Maulwurf“, einen bislang unbekannten Spitzel, in der nordrheinwestfälischen Finanzverwaltung installiert und abgeschöpft haben. Das geht offenbar aus dem Haftbefehl gegen den Verdächtigen Daniel M. hervor. Ziel sei gewesen, interne Informationen über den Ankauf von CDs mit Schweizer Bankdaten zu erhalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Vorverurteilung: „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab. Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn“, sagte er am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Er kritisierte Justizminister Maas für dessen Äußerungen während eines laufenden Verfahrens: „Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren übernommen und ermittelt. Es ist gute Sitte, sich als verantwortlicher Politiker zu Ermittlungen nicht zu äußern“, erklärte er.
CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte ein No-Spy-Abkommen zwischen Bern und Berlin mit einem gegenseitigen Verzicht auf Spionage.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versicherte, man werde sich durch die Spähaktion im Kampf gegen Steuersünder nicht einschüchtern lassen. In den vergangenen Jahren hatten NRW und andere Länder CDs mit geheimen Kontodaten von Kunden Schweizer Banken gekauft. Die Schweizer Regierung hatte immer wieder dagegen protestiert.