Die Präsidentenwahl und wie es weitergeht
Frankreichs Staatschef hat viel Macht, manche sprechen von einer „Präsidenten-Monarchie“. Kein Vergleich zu Deutschland, wo der Bundespräsident vor allem protokollarische Bedeutung hat. Der französische Präsident ist Armeechef, er kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er dabei das Einverständnis des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Minister. Die Regierung braucht aber eine Mehrheit in der Nationalversammlung – die Abgeordneten können sie per Misstrauensvotum stürzen. Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird.
Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat. Deutlich eingeschränkt wird der Einfluss des Präsidenten, wenn er keine Mehrheit in der Nationalversammlung hinter sich hat und gezwungen ist, einen Regierungschef aus einem anderen politischen Lager zu ernennen. Eine solche „Kohabitation“gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Staatschef Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin.
Der neue Präsident Emmanuel Macron übernimmt schon in wenigen Tage die Macht im Élysée-Palast. Am kommenden Sonntag läuft die Amtszeit von Präsident François Hollande (Foto: AFP), der heute zum Abschiedsbesuch nach Berlin kommt, ab. Spätestens dann muss das Amt übergeben werden. Es ist in Frankreich üblich, dass der bisherige Premierminister noch vor der Amtsübergabe im Élysée den Rücktritt der Regierung anbietet. Damit kann der neue Staatschef gleich einen neuen Premierminister ernennen. Der aktuelle Regierungschef Bernard Cazeneuve ist aber rein rechtlich nicht zum Rücktritt verpflichtet. Auf den neuen Präsidenten wartet gleich ein weiterer Wahlkampf, denn die Franzosen wählen am 11. und 18. Juni ihre Nationalversammlung neu. (dpa)