May will Netto-Zuwanderung unter 100 000 drücken
LONDON (dpa) - Premierministerin Theresa May will den Zuwanderungsüberschuss in Großbritannien unter 100 000 Menschen pro Jahr senken. Damit ist die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung gemeint. Sie solle künftig nur bei „Zehntausenden“liegen. Die Parteichefin sagte bei einem Wahlkampftermin am Montag, dass der Zuwanderungsüberschuss „auf ein tragbares Niveau“fallen müsse. Sie betonte mit Blick auf den Brexit: „Natürlich haben wir die Möglichkeit, die Kontrolle über unsere Grenzen sicherzustellen, wenn wir erst einmal aus der Europäischen Union ausgetreten sind.“Erstmals wurde das Ziel einer solchen begrenzten Netto-Zuwanderung im Jahr 2010 unter Premier David Cameron und der damaligen Innenministerin May ausgegeben. Die Versuche scheiterten jedoch.
Migranten berichten von Tragödien im Mittelmeer
ROM (dpa) - Bei zwei Bootsunglücken im Mittelmeer könnten rund 200 Menschen ertrunken sein. 113 Migranten werden laut Aussage eines Überlebenden nach einem Schiffbruch vor der libyschen Küste vermisst, wie der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, am Montag sagte. Sieben Menschen hätten das Unglück überlebt. Berichte von Überlebenden zeugen auch von der Skrupellosigkeit der Schlepper, die die Menschen auf seeuntaugliche Boote schicken. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von einem weiteren Schiffbruch, bei dem nach Aussagen von Geretteten 80 Menschen ums Leben gekommen sein könnten.
Söder: Griechenland muss Zusagen einhalten
ATHEN (dpa) - Angesichts der anstehenden Freigabe weiterer internationaler Hilfsmilliarden für Griechenland fordert Bayern von Athen die Einhaltung von Reformzusagen. „Ich habe den Eindruck, dass die Regierung schon bemüht ist, das Notwendige zu tun, aber die eigentliche Herausforderung ist die Umsetzung“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos in Athen. „Die Reformen müssen umgesetzt werden.“Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone stehe aber nicht auf der Tagesordnung.
Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland
BERLIN (dpa) - Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben nach Medienberichten Asyl in Deutschland erhalten. Wie WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“berichteten, wurden die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden. Dies habe das Bundesinnenministerium bestätigt. Bei den anerkannten Fällen handele es sich auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass.
Russische „Nachtwölfe“fahren wieder nach Berlin
BERLIN (dpa) - Die umstrittene russische Rockergruppe „Nachtwölfe“nimmt erneut an einem Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin teil. Am Montagabend sollten die „Nachtwölfe“, die als Nationalisten und Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelten, in Berlin eintreffen. Für Dienstag ist laut Polizei eine Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geplant. Der russische „Tag des Sieges“ist am 9. Mai. Die Rockergruppe war am 27. April in Moskau gestartet. Mit ihrer Fahrt will sie an das Ende des Zweiten Weltkrieges und den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland vor 72 Jahren erinnern. Im vergangenen Jahr war eine Gruppe von etwa 100 Fahrern durch das Regierungsviertel in Berlin gerollt.
Syrien gegen Friedenstruppen in Schutzzonen
DAMASKUS (dpa) - Die syrische Führung hat einen Einsatz von UN-Friedenstruppen in den neu eingerichteten Schutzzonen abgelehnt. Russland habe deutlich gemacht, dass Militärpolizei in den vier Zonen eingesetzt werde und keine Friedenstruppen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Montag in Damaskus. Vergangenen Donnerstag hatten Russland, die Türkei und der Iran zusammen mit Rebellen und der syrischen Regierung vier Zonen vereinbart, in denen Zivilisten in dem Bürgerkriegsland sicher sein sollen. Der syrische Außenminister betonte, seine Regierung werde scharf auf jeden Verstoß in den Zonen reagieren.