Schulz wirbt mit Investitionsoffensive

BERLIN (AFP) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede eine Investitionsoffensive für Deutschland gefordert. „Meine Leitlinie wird sein: Vorfahrt für Investitionen“, sagte Schulz am Montag vor der Berliner Industrieund Handelskammer.

Der künftige wirtschaftliche Erfolg könne nur mit mehr Ausgaben in Infrastruktur, Forschung und Bildung gesichert werden. Erneut warnte Schulz vor „Steuergeschenken mit der Gießkanne“. Es gebe zwei Gefahren in einem Wahlkampf: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mit mir nicht geben“, sagte er. Angesichts der Umwälzungen durch Roboter und Digitalisierung präsentierte sich Schulz als Verfechter einer aktiven Wirtschaftspolitik, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei dem Wandel auch mit staatlichen Geldern zu unterstützen. Zugleich müsse Deutschland der Digitalisierung „angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit“gegenübertreten. Schulz fügte hinzu, dass eine „moderne, durchdigitalisierte öffentliche Verwaltung“bürokratische Hürden für Unternehmen senken könne. „Ich werde nach der Bundestagswahl das Thema Digitalisierung zur Chefsache machen“, versprach er.

Kritik aus dem Ausland am deutschen Handelsbilanzüberschuss wies der SPD-Kanzlerkandidat zurück. „Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein“, sagte er. Durch mehr staatliche Investitionen könne Deutschland aber dafür sorgen, dass Ungleichgewichte insbesondere innerhalb der Europäischen Union abgebaut würden. „Die deutsche Wirtschaft wird nur in einem funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum langfristig funktionieren“, machte Schulz deutlich. Ein zentrales Anliegen seiner Wirtschaftspolitik werde daher sein, Europa zu stärken. Dazu gehöre auch eine „ambitionierte“Reform der EU.