Landtag verabschiedet gesetzliches Verbot von Kopftuch für Berufsrichter

STUTTGART (lsw) - Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Südwesten dürfen künftig keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition und gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Die AfD enthielt sich der Stimme. Somit sind Kopftücher oder Kippas für Berufsrichter tabu. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU, Foto: dpa). Es verhindere, dass Verfahrensbeteiligte das Gefühl bekommen könnten, dass jemand entscheide, der religiös oder der politisch nicht neutral sei.

Die Opposition warf der Koalition vor, sie differenziere ohne Grund zwischen Berufsrichtern

Koptische Flüchtlinge aus Kirchenasyl abgeschoben

STUTTGART/LUDWIGSHAFEN (epd) - In Ludwigshafen ist eine koptische Flüchtlingsfamilie aus Ägypten aus dem Kirchenasyl geholt und von Stuttgart aus abgeschoben worden. Die dreiköpfige Familie sei am Dienstag in den Räumen der Evangelischen Stadtmission Ludwigshafen von der Polizei festgenommen und noch am Abend vom Stuttgarter Flughafen in ihre Heimat gebracht worden, sagte der Integrationsbeauftragte der pfälzischen Landeskirche, Reinhard Schott, am Mittwoch. Die Asylanträge der Kopten aus dem Landkreis Birkenfeld im Hunsrück waren als unzulässig abgelehnt worden.

Reichsbürger aus Albstadt sitzt weiter hinter Gittern

ALBSTADT (sz) - Ein sogenannter Reichsbürger aus Albstadt muss eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verbüßen. Das Strafverfahren gegen ihn wegen verbaler und körperlicher Angriffe wurde nach dem Gang durch mehrere Instanzen nun rechtskräftig abgeschlossen. Das teilt Hannes Breucker, der Vizepräsident des Landgerichts Hechingen, in einer Pressemitteilung mit. Der Albstädter hatte im Ebinger Rathaus randaliert, weil eine Mitarbeiterin ein Dokument nicht beglaubigen wollte. Dabei prügelte er sich auch mit hinzugerufenen Polizeibeamten. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten damals zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Daraufhin ging er in Berufung, wobei das Landgericht Hechingen mit Urteil vom 23. Dezember 2016 die Strafe reduzierte. Der Verurteilte befindet sich seit August 2016 in Untersuchungshaft.

Sieben Tunesier aus dem Südwesten abgeschoben

DRESDEN (AFP) - Vom Flughafen Halle/Leipzig sind am Mittwoch 21 Tunesier mit einem Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben worden, sieben davon aus BadenWürttemberg. Aus Sachsen wurden nach Angaben des Innenministeriums in Dresden sieben Menschen abgeschoben, von denen fünf bereits in Haft saßen. Vier Tunesier kamen demnach aus NordrheinWestfalen, zwei aus Bayern und einer aus Niedersachsen. einerseits und Schöffen und ehrenamtlichen Richtern andererseits. Letztere sind von dem Gesetz ausgenommen, was auch bei deren Verbänden auf Unverständnis stieß.

Wolf sagte, die Opposition habe ein „Haar in der Suppe“finden wollen. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta räumte aber ein, dass seiner Fraktion eine Gleichbehandlung der Spruchkörper lieber gewesen sei. Es handele sich um einen „Kompromiss der Mitte“. Nico Weinmann von der FDP sprach hingegen von einem faulen Kompromiss, der rechtliche Unsicherheit erzeuge. Der SPD-Rechtsexperte Sascha Binder fürchtet Befangenheitsanträge gegen Schöffen. Das Gesetz schaffe mehr Probleme in der dritten Gewalt als es löse.

Freizeitbad in Heidenheim geräumt

HEIDENHEIM (lsw) - Rettungskräfte haben am Mittwoch in Heidenheim ein Freizeitbad evakuiert. Ein zunächst vermuteter Austritt von Chlorgas bestätigte sich bei einer ersten Messung jedoch nicht, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Besucher hatten zuvor über Unwohlsein geklagt. Sie wurden vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht. Wie viele Menschen zum Zeitpunkt der Räumung in dem Schwimmbad waren, war zunächst unklar.

Polizei fasst mutmaßliche Dealer in Schwäbisch Gmünd

SCHWÄBISCH GMÜND (lsw) - Die Polizei hat in der Umgebung von Schwäbisch Gmünd drei mutmaßliche Drogendealer festgenommen und größere Mengen Rauschgift und Bargeld beschlagnahmt. Gegen die 29, 30 und 51 Jahre alten Verdächtigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ellwangen Haftbefehl erlassen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Ehe Drogenfahnder am Sonntagabend zuschlugen, hatten sie die Männer längere Zeit beobachtet. In deren Wohnungen fanden sie rund 30 000 Euro Bargeld, das mutmaßlich aus illegalen Drogengeschäften stammt. Zudem stellte die Polizei 28 Kilogramm Marihuana und rund 800 Gramm Kokain sicher.

Staatsanwaltschaft prüft Schüsse auf Reha-Patient

FREIBURG/EMMENDINGEN (lsw) Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen psychisch kranken Mann in Emmendingen prüft die Staatsanwaltschaft Vorwürfe aus der Reha-Einrichtung gegen die Beamten. Das sagte der Freiburger Oberstaatsanwalt Michael Mächtel am Mittwoch. Die Darstellung von Zeugen liege der Staatsanwaltschaft inzwischen vor, sagte der Leiter der Einrichtung, Norbert Klein-Alstedde. Der 61 Jahre alte Bewohner war vor etwa einer Woche von drei Schüssen eines Polizisten getroffen worden und gestorben. Nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bestand eine Notwehrsituation, weil der Mann mit einem Messer bewaffnet einen Polizisten angegriffen habe. Zuvor hatte der Sicherheitsdienst der Einrichtung die Polizei gerufen, weil der Mann sich aggressiv verhalten hatte.