Mit Optimismus ins zweite Jahr
Grün-Schwarz zieht positive Zwischenbilanz – Opposition vermisst gemeinsame Ideen
STUTTGART - Ein Jahr nach Amtsantritt der bundesweit ersten grünschwarzen Koalition ziehen die beiden Regierungspartner eine positive Bilanz. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“betonten sowohl der Ravensburger Minister Manfred Lucha (Grüne) als auch der Tuttlinger Minister Guido Wolf (CDU), die Zusammenarbeit verlaufe trotz einiger Differenzen konstruktiv.
„Nicht jeder Streit muss eine Koalition sofort infrage stellen. Ich finde es aber besser, Unterschiede zu benennen, als alles weichzuzeichnen“, sagte Justizminister Wolf. Solche Unterschiede offenbarten die beiden etwa bei Fragen der Integration, in puncto Burka-Verbot. Wolf plädiert dafür, Lucha hält es für unnötig. „Natürlich gefällt mir Vollverschleierung nicht, aber ich glaube, dass wir das aushalten können“, sagte der Integrationsminister.
Zentrale Konfliktthemen im ersten Jahr Grün-Schwarz in BadenWürttemberg waren neben solchen Punkten unter anderem Bildungspolitik, Abschiebungen nach Afghanistan und die jetzt verabschiedeten Fahrverbote zur Luftreinhaltung.
Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe haben Grüne und CDU außerdem nicht begonnen, den Schuldenberg des Landes abzutragen. Stattdessen investieren sie Geld unter anderem in die Sanierung von Straßen, Schienen und auch Landesgebäuden.
Die Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag werfen dem Bündnis vor, keine gemeinsame Idee für die Zukunft Baden-Württembergs zu haben. Die AfD spricht von einem Rückschritt des Landes unter GrünSchwarz. Es herrsche Stillstand, moniert die SPD. Die FDP kritisiert vor allem die CDU. Diese habe aus Rücksicht auf die Grünen Wahlversprechen nicht gehalten.