Europäische Union erlaubt verlängerte Grenzkontrollen in Bayern
BRÜSSEL (dpa) - Deutschland darf seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich bis zum 11. November verlängern. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen sechs weitere Monate lang kontrollieren, wie Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel beschlossen.
Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien SchengenRaum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die
Demokratie-Demonstrationen in acht Städten geplant
STUTTGART (KNA) - Mit einer Mischung aus gemeinsamer Mittagspause, Kundgebung und Demonstration will ein baden-württembergisches Bündnis aus Kirchen, Bildungseinrichtungen und Arbeitnehmerorganisationen die Werte des Grundgesetzes und der Demokratie stärken. Am Jahrestag der deutschen Verfassung am Dienstag, 23. Mai, sind unter dem Motto „Farbe bekennen für Demokratie“im Südwesten in acht Städten Aktionen geplant, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte. Die Initiative ruft Bürger dazu auf, ab 11.55 Uhr auf zentralen städtischen Plätzen in einer gemeinsamen Pause ein Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft zu setzen. Bislang beteiligen sich Gruppen in Aalen, Heilbronn, Ulm, Karlsruhe, Mannheim, Ravensburg, Singen und Stuttgart.
Ausstellung widmet sich dem Unlinger Reiter
HUNDERSINGEN (bbb) - Die beiden Keltenmuseen in HerbertingenHundersingen (Landkreis Sigmaringen) eröffnen an diesem Sonntag, die Ausstellung „Der Unlinger Reiter – Kelten, Reiter, Wagenlenker“. Die Ausstellung wurde um den Unlinger Reiter herum konzipiert, eine acht Zentimeter große Bronzestatuette, die im August 2016 bei Unlingen (Landkreis Biberach) gefunden wurde. Während im gemeindeeigenen Museum Originalfunde aus drei Hügelgräbern gezeigt werden, werden auf dem Gelände des Freilichtmuseums Aktionen mit Pferden und Reitern gezeigt. Kleidung und Schmuck wurden anhand der Funde rund um den frühkeltischen Fürstensitz Heuneburg rekonstruiert. Die Ausstellung ist bis November zu sehen. Festellung auf EU-Ebene, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“gibt.
Die aktuelle Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzt mögliche. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Beschluss. Ziel sei zwar ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. „Aber so bitter es auch ist: An dem Punkt sind wir noch nicht.“Verstärkte Polizeiarbeit reiche nicht: „Die Schleierfahndung ist kein Ersatz für Grenzkontrollen.“
Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60 000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.
Protestaktion zum Tag der Pflege
STUTTGART (lsw) - Mit einer Protestaktion machen Krankenhausmitarbeiter am heutigen Freitag auf den Personalmangel im Pflegebereich aufmerksam. Zu der Aktion in Stuttgart zum Tag der Pflege ruft die Gewerkschaft Verdi auf. Sie fordert ein Sofortprogramm zur Schaffung von bundesweit 20 000 zusätzlichen Stellen. „Niemand soll mehr in einer Schicht allein arbeiten müssen“, sagte Gewerkschaftssekretär Marc Kappler. „Zudem muss es ausreichend Zeit für die Ausbildung geben.“Wirtschaftsministerin Nicole HoffmeisterKraut (CDU) betonte anlässlich des Aktionstages, pflegende Angehörige mehr entlasten zu wollen.
Mehr Fälle von Tuberkulose in Baden-Württemberg
STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Tuberkulosefälle ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Das teilte das Regierungspräsidium in Stuttgart auf Nachfrage mit. Nach einer mehrjährigen Phase mit verhältnismäßig wenigen Krankheitsfällen lag die Zahl der gemeldeten Fälle 2015 und 2016 wieder über 700 (zum Vergleich: 2014 wurden 480 Fälle verzeichnet). Die Betroffenen sind laut Regierungspräsidium großteils Menschen aus Herkunftsländern, in denen die Tuberkulose häufig auftritt.
Landtagspräsidentin Aras lädt Naidoo zu Gespräch ein
MANNHEIM (lsw) - Im Streit um ein politikerkritisches Lied der Söhne Mannheims hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Sänger Xavier Naidoo zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Am 10. Juli sei Aras zur Gesprächsreihe „Wertsachen“in Mannheim, sagte eine Sprecherin des Landtags am Donnerstag. Die Einladung an Naidoo sei abgeschickt worden, eine Antwort stehe aus. Bei der Gesprächsreihe werde über Rassismus im Alltag diskutiert. Aus Sicht des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) etwa enthält Naidoos Song „Marionetten“„antistaatliche Aussagen“.