Was tun mit den Milliarden?
Variante I – Steuersenkung
Der Staat müsse den Bürgern mal ein paar Milliarden Euro zurückgeben, heißt es bei CDU und CSU. Deren Mittelstandsvereinigung (MIT) plädiert für eine Steuerreform, die unter anderem höhere Freibeträge für Arbeitnehmer, sowie geringere Steuersätze für die Mittel- und Oberschicht vorsieht. Nach Berechnungen des IMK würde das bis zu 42 Milliarden Euro pro Jahr 2021 kosten. Für eine Steuersenkung spricht vor allem die Plausibilität: Warum soll ich weiterhin so viel bezahlen, wenn der Staat im Geld schwimmt?, fragen sich viele Bürger. Hinzu kommt der oft kritisierte Umstand, dass mittlerweile selbst für Mittelschichtseinkommen oberhalb von 54 000 Euro jährlich der Spitzensteuersatz fällig wird. Gegenargument: Nicht in den guten, sondern in den schlechten Jahren, die irgendwann auch wieder kommen, müsste der Staat die Steuern senken. Dadurch könnte man dann der Krise entgegenwirken. Jetzt dagegen wäre eine Steuerentlastung nur Wohlfühlpolitik ohne ökonomische Wirkung.
Variante II – Investieren
Wenn im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten genug Geld vorhanden ist, könnte man die entstandenen Löcher stopfen. Die Folgen der Sparpolitik sind ja überall zu besichtigen: Es fehlen Lehrer und Lehrerinnen, Polizeibeamte und Angestellte in den Bürgerämtern. In Stadtstraßen klaffen Risse, Autobahnbrücken sind kaputt und schnelle Internetleitungen oft nicht vorhanden. Alleine den Investitionsstau in den Kommunen beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf knapp 140 Milliarden Euro. Auch die Länder und der Bund müssten mehr Mittel in die Infrastruktur investieren, um die Fundamente des künftigen Wirtschaftswachstums zu reparieren. Derzeit argumentiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in diese Richtung. Seine Kritiker sagen dagegen, dass die öffentlichen Bauverwaltungen augenblicklich gar nicht mehr Geld verplanen können, weil ihnen die Fachleute fehlen.
Variante III – Rücklage
Der Staat muss sein Geld nicht unbedingt ausgeben. Er könnte warten, bis weitgehende Einigkeit über eine gute Idee herrscht. Norwegen macht es vor. Im globalen Pensionsfonds der Regierung in Oslo stecken rund 800 Milliarden Euro, unter anderem gespeist aus den Einnahmen der nordatlantischen Erdölförderung. Das skandinavische Land legt sich ein Polster für künftige Herausforderungen an.
Variante IV – Gerechtigkeit
Die gesellschaftliche Balance ist in Gefahr, weil die Vermögensunterschiede zwischen Armen und Reichen zunehmen. Deswegen denken einige SPD-, Grünen- und Linkenpolitiker daran, die Abgaben für großen Wohlstand zu erhöhen, sie für Niedrigverdiener aber zu verringern. So könnte man die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer mit kleinen Verdiensten senken. Zu verteilungsorientierter Politik fordert mittlerweile selbst der Internationale Währungsfonds die Bundesregierung auf. Die zusätzlichen Einnahmen etwa aus höheren Kapitalund Gewinnsteuern könnten die Ausgaben finanzieren.