Ausschussmitglieder wollen in Stuttgart für die Umgehungsstraße werben
Umwelt- und Verkehrsausschuss besichtigt Daimler-Baustelle in Immendingen – Positive Eindrücke und konkrete Vorstellung von der Situation vor Ort
IMMENDINGEN – Auf Einladung von Daimler sind am Dienstag Mitglieder des Verkehrs- und des Umweltausschusses des Landtags auf der Baustelle des Prüf- und Technologiezentrums zu Gast gewesen. Sie zeigten sich während eines kurzen Pressetermins beeindruckt von der Umsetzung. „Das ist beispielgebend“, sagte Karl Rombach (CDU), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses.
Es sei immer die Devise des Unternehmens gewesen, nicht um Förderung für ihr Projekt zu bitten, sagte Lothar Ulsamer, bei Daimler zuständig für kommunale Projekte, auf Nachfrage. Aber man lege viel Wert darauf, dass auch die Entscheidungsträger auf Landesebene die Möglichkeit hätten, sich ein Bild von der Großbaustelle und dem Zusammenspiel von wirtschaftlichen, ökologischen und nicht zuletzt kommunalen Belangen zu machen.
Zu den kommunalen Belangen gehört die aktuelle Wohnungsnot in Immendingen und die Schwierigkeiten, neuen Wohnraum entstehen zu lassen. Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) aus dem Umweltausschuss wollte wissen, ob man in Immendingen auf den Zuzug der Daimler-Mitarbeiter und der Mitarbeiter der Firmen, die sich im Schatten von Daimler ansiedeln werden, vorbereitet sei. „Langsam sind wir alle an unserer Belastungsgrenze“, sagte Immendingens Bürgermeister Markus Hugger und bezog dabei ausdrücklich Tuttlingen, Geisingen und die Region mit ein. „Wir sind über die Kreisgrenze hinweg angewiesen auf die Unterstützung des Naturschutzes, der Genehmigungsbehörden und auch der Landesregierung.“
Thema im Verkehrsausschuss
Weitere Unterstützung darf er von den Ausschussmitgliedern in Sachen Umfahrung für Immendingen und Zimmern erwarten. In der nächsten Woche tage der Vekehrsausschuss und dort werde man Minister Winfried Herrmann (Bündnis 90/Grüne) von der Situation in und um Immendingen berichten, versprach Rombach. Herrmann hat angekündigt, bis Herbst alle Projekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, die noch nicht begonnen wurden (dazu gehört auch die Umfahrung), in eine Realisierungs-Reihenfolge zu bringen. Dabei müsse das Daimler-Projekt in die Entscheidung einfließen, sagte Thomas Hentschel (Bündnis 90/Grüne) vom Verkehrsausschuss.
Hugger erinnerte daran, dass Daimler sich für Immendingen entschieden habe, weil das Unternehmen einen Standort mit Autobahnanbindung ohne Ortsdurchfahrung gesucht habe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe beim ersten Spatenstich die Umgehung zugesagt. Insofern trete Immendingen auch nicht mit der Bitte, sondern mit der Forderung nach einem zeitnahen Bau der Umgehungsstraße an das Verkehrsministerium heran: „Ich werde die Landesregierung auch daran messen, ob sie ihr Versprechen uns gegenüber einhält“, kündigt Hugger an. Lothar Ulsamer zeigte sich, was das angeht, optimistisch.