Nato berät über Kampf gegen Terror
Westliches Bündnis tritt Allianz gegen den IS bei – Gabriel schließt Kampfhandlungen aus
BRÜSSEL (dpa/AFP) - Der bevorstehende Beitritt der Nato zur internationalen Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) ist nach Darstellung von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen den IS dienen können, sagte der Norweger am Donnerstag vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit US-Präsident Donald Trump. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-TerrorKoordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.
Mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition kommt die Nato Forderungen der USA nach. Deutschland sah diesen Schritt lange kritisch. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen NatoStaaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.
Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze den Beitritt. Der SPD-Politiker schloss die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen den IS aber kategorisch aus. „Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis“, sagte Gabriel.
Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als klares politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte den Beitritt des Bündnisses am Donnerstag offiziell, nach dem die Mitgliedstaaten am Vortag die entsprechende Entscheidung getroffen hatten.
Am Gipfel am Donnerstagabend wurde vor allem die Forderung des US-Präsidenten nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Nato-Mitglieder diskutiert. 23 von 28 Nato-Mitgliedern gäben immer noch nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, sagte Trump in Brüssel. Mit jährlichen nationalen Ausgabenplänen wollen die Bündnispartner Trump in diesem Punkt besänftigen. Ein weiteres Zugeständnis an den Präsidenten ist der geplante Beitritt des Bündnisses zur Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS.
BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Europa-Besuch seinen Verbündeten auf offener Bühne eine Standpauke gehalten. Mit scharfen Worten forderte er die Nato-Partner am Donnerstag abermals auf, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte dagegen darauf, Deutschland tue genug. Auch bei einem Treffen Trumps mit den EU-Spitzen traten Risse offen zutage. Die britische Regierung zeigte sich ihrerseits erbost über US-Informationslecks nach dem Attentat von Manchester in den USA.
Zu dem Schlagabtausch kam es bei einem Nato-Spitzentreffen an einem Tag, an dem sich unterschiedliche diplomatische Konflikte gleichzeitig zuspitzten. So drohte Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel der Türkei mit dem Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, weil Bundestagsabgeordneten der Besuch dort verwehrt wurde. Merkel traf am Rande des Nato-Termins den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ergebnisse des Gesprächs wurden zunächst keine bekannt.
Fronten bleiben hart
Seit dem Amtswechsel im Januar ist das transatlantische Verhältnis gespannt, weil Trump die Nato und auch die EU zeitweise infrage stellte, im Handel mit Schutzzöllen drohte und auch das Pariser Klimaabkommen in Zweifel zog. Zuletzt hatte sich Trump versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner Brüssel-Gespräche war die Rede von offener und freundlicher Atmosphäre. Doch in der Sache blieben die Fronten offenbar hart.
So bekräftigte Trump bei der Nato eins zu eins seine bisherigen Forderungen. „Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Trump. 23 von 28 Mitgliedern zahlten nicht genug und seien mit Milliarden im Rückstand. Er erneuerte die Kritik, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen.
Bundeskanzlerin Merkel hielt dagegen. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sei ausreichend, sagte sie. Die Bündnis-Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben würden nur bestätigt. „Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel. Trotzdem kamen die Nato-Verbündeten Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der Nato zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Und sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.
Vor dem Nato-Termin hatte Trump erstmals EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Tusk sagte danach, er habe das Gefühl, man sei sich in vielen Bereichen einig, etwa beim Kampf gegen Terror. „Aber einige Fragen bleiben offen – wie Klima und Handel.“
Tusk ließ auch anklingen, dass er grundsätzliche Differenzen sehe. Er mahnte, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen: „Die größte Aufgabe ist heute die Stärkung der gesamten freien Welt rund um diese Werte und nicht nur Interessen.“
Kommissionspräsident Juncker warb nach Angaben eines Sprechers für intensivere Handelsbeziehungen. Ein kleines Ergebnis des Treffens mit Trump: Man will eine gemeinsame Arbeitsgruppe für einen Aktionsplan zum Handel ins Leben rufen. Trump äußerte sich nach dem Treffen nicht öffentlich, sondern fuhr zu einem Mittagessen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.