Druck soll aus Bürgerschaft kommen
Bürgerinitiative und Online-Petition sollen helfen, das Aufstauen der Donau beizubehalten
Mit Bürgerinitiative und Online-Petition kämpfen Tuttlinger für Donauwehr.
TUTTLINGEN - Unter der Leitung von Thomas Kienzle, Vorstandsmitglied des Tuttlinger Heimatforums, soll sich eine Bürgerinitiative gründen. Das Ziel: Die Beibehaltung des Aufstauens der Donau an der ScalaBrücke von April bis Oktober. Bekanntlich läuft die Genehmigung zum Betrieb des Wehrs Ende des Jahres aus. Das Regierungspräsidium Freiburg und das Landratsamt Tuttlingen wünschen wegen Mängeln in der Wasserqualität als Kompromissvorschlag eine Abstauung des Wehres um einen Meter.
Für Mittwochabend hatten die Sprecher der Fraktionen im Tuttlinger Gemeinderat die Bürger zu einem Informationsaustausch an die Schaukel am Golem eingeladen. Ihr ausgegebenes Ziel war es, Argumente für das Aufstauen des Wehrs zu sammeln. „Die Veranstaltung ist unbedingt überparteilich und keiner Partei oder Organisation zugeschrieben“, betonte CDU-Stadtrat Michael Seiberlich. Die Fraktionen würden einen Anstoß dafür geben wollen, dass sich „eine Initiative von unten“, also aus der Bürgerschaft entwickelt. Das erreichten sie nach rund 90-minütiger Diskussion mit rund hundert Zuhörern mit dem Vorstoß von Kienzle, eine Bürgerinitiative zu gründen.
Kritik am geplanten Absenken
Zuvor hatten Gesine Barthel-Wottke (FDP), Hellmut Dinkelaker (SPD), Carl-Roland Henke (FW) und Petra Schmidt-Böhme (LBU) verschiedene Aspekte genannt, die für das Abstauen der Donau sprechen werden – etwa, dass durch das von der Stadt betriebene Wehrmanagement schon einiges in Sachen Wasserqualität erreicht worden sei, die aufgestaute Donau wie die Honburg ein Wahrzeichen der Stadt sei oder bei einem Absenken Uferarbeiten vonnöten seien, die bei geschätzten vier bis fünf Millionen Euro nicht allein von der Stadt getragen werden könnten.
Die Fraktionen hätten, so Seiberlich, mit der DLRG, dem THW, dem Heimatforum, ProTUT und den Sportfreunden bereits Mitstreiter gefunden. Andreas Wurdack, Vorsitzender der Jungen Union in Tuttlingen, berichtete, dass bald eine Online-Petition auf der Plattform Change.org scharf gestellt werde. CDU, DLRG, das Golem, das Heimatforum, die Junge Union, ProTUT und TSF stellten zudem den Entwurf einer Petition vor, deren Adressaten Landrat Stefan Bär, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Internationale Kommission zum Schutz der Donau sowie der EUKommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, sind. Der Tenor: Ein dauerhaftes Absenken der Donau habe mannigfaltige negative Auswirkungen auf die Natur, das Stadtbild und das gesellschaftliche Leben. Dazu wurden zwei große Banner an der Donau aufgehängt, mit der gegen das anstehende Absenken des DonauWehrs protestiert wird.
Von den Zuhörern äußerte sich die deutliche Mehrheit kritisch im Bezug auf die Pläne von Landratsamt und RP, die mit dem Absenken des Wehrs die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes einhalten und damit geltendes Recht umsetzen möchten. So betonte etwa Wohnbau-Chef Horst Riess, dass der Donaupark „ein Naherholungsgebiet sondergleichen“sei.
Der Erste Landesbeamte, Stefan Helbig, betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Absenkung des Wehrs um einen Meter schon ein Kompromissvorschlag sei. So könne das Land auch einen kompletten Abstau der Donau fordern. Zuvor hatte Seiberlich noch betont, dass es vonseiten des RP und des Landratsamts keinen Kompromissvorschlag geben würde.
Staustrecke verkürzen
Stadtrat Klaus Cerny (SPD) betonte, dass es im Gemeinderat auch zwei Stimmen gebe, die sich für diesen Kompromiss ausgesprochen hätten. Auch Berthold Laufer, Vorsitzender des BUND in Tuttlingen, sprach – wie schon in der Sitzung des Umweltbeirats am Donnerstag der vergangenen Woche – von einem „guten Kompromiss“. Damit bleibe die Donau an der Scala-Brücke ein Teich, die Strecke des Flusses würde sich aber deutlich verkürzen. Zudem müsse man berücksichtigen, dass die Donau im Sommer immer weniger Wasser führe. Die Antwort müsse auch daher ein Abstauen der Donau bedeuten.