Strobl-Mitarbeiter hilft Menschen bei Flucht vor dem IS
Mann aus dem Innenministerium geht in seiner Freizeit einer heiklen Betätigung nach
STUTTGART (lsw) - Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Innenministeriums steht in der Kritik, weil er in seiner Freizeit Menschen bei der Flucht aus Gebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt hat. Die oppositionelle FDPFraktion im Landtag sieht Aufklärungsbedarf. Deren rechtspolitischer Sprecher, Nico Weinmann, fordert Informationen, wie und wann das Ministerium über die Aktivitäten seines Mitarbeiters informiert war. „Der Fall hat eine gewisse Brisanz, wenn jemand aus dem Innenministerium, der Zugang zu gewissen Informationen hat, sich in seiner Freizeit als Fluchthelfer betätigt“, sagte Weinmann am Sonntag in Stuttgart. SWR und die Zeitschrift „Spiegel“hatten zuerst berichtet. „Das ist ein Skandal“, sagte ein hochrangiger deutscher Sicherheitsexperte dem SWR.
Das Innenministerium sieht in dem Fall jedoch kein Problem. „Die ehrenamtliche Tätigkeit des Mitarbeiters hat keinen Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit“, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Sonntag auf Anfrage. Der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, sei vorab über die Tätigkeiten informiert worden. Daniel K. ist wissenschaftlicher Referent des im Dezember 2015 gegründeten „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in BadenWürttemberg“(KPEBW). Vorsitzender des aus 13 Mitgliedern bestehenden Lenkungsausschusses ist Staatssekretär Jäger.
Wie der „Spiegel“in seiner Ausgabe vom 20.5. zudem berichtet, soll der Referent bei der Fluchthilfe für Laura H., einer niederländischen Konvertitin aus der IS-Hochburg Mossul im Norden Iraks, eine tragende Rolle gespielt haben. Er soll die Rettungsaktion, die daneben ging, organisiert haben.
Laura H. und ihre Familie gerieten nach „Spiegel“-Informationen in einen Schusswechsel zwischen Peschmerga-Milizen und IS-Kämpfern. Der Mann von Laura H. wurde dabei offenbar schwer verletzt. Laura H. konnte sich retten. Dazu waren aus dem Stuttgarter Innenministerium zunächst keine Informationen zu erhalten.
Ehrenamtlich unterwegs
Der wissenschaftliche Referent sagte dem SWR, dass er schon mehrmals ausländische Familien beraten habe, deren Angehörige beim IS waren. Immer ehrenamtlich, außerhalb seines Jobs beim Ministerium. Er hat nach eigenen Angaben im Fall Laura H. auch Kontakt zu privaten Sicherheitsleuten im Irak hergestellt, die er selbst nicht kannte.
Für einen hochrangigen deutschen Sicherheitsexperten, der namentlich nicht genannt werden wollte, ist der Vorgang ein „Skandal“. Das sagte er dem SWR. Ein Ministeriumsmitarbeiter dürfe sich an so etwas nicht beteiligen – schon gar nicht in der Freizeit. Er könne damit Menschen in Gefahr bringen. Das sei ein Unding. Das Innenministerium hätte das verhindern müssen.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Innenministerium betreibt auch ein Institut, das sich mit Radikalisierung beschäftigt. Er ist laut dem FDP-Politiker Weinmann Gründer und Direktor des „German Institute on Radicalization and De-radicalization Studies“(GIRDS/Berlin).