G7-Gipfel löst scharfe Kritik aus
Hilfsorganisationen werfen US-Präsident Donald Trump Verantwortungslosigkeit vor
TAORMINA- Hinter den Kulissen der Abschlusspressekonferenz, an der weder US-Präsident Donald Trump noch die sichtlich verärgerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen, ließen die übrigen Beteiligten ihrem Unmut freien Lauf: Von Reinfall war am Samstag nach dem G7-Gipfel in Taormina die Rede, von Flop und großer Enttäuschung. Tatsache ist, dass Trump nichts unterließ, um effektive Beschlüsse zu blockieren.
Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander. Die sechs anderen Staaten appellierten eindringlich an Trump, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Besonders Merkel hatte sich für die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz starkgemacht. Doch an Trumps nahezu komplettem Desinteresse scheiterte jede Form einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Reduzierung des weltweiten Schadstoffausstoßes. Trump sagte lediglich, dass er sich im Lauf der Woche zu diesem Thema äußern wolle. Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind.
Streit schriftlich festgehalten
In einem ungewöhnlichen Schritt hielten die G7 den Streit sogar im Abschlusskommuniqué fest. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonten, keine Kompromisse zulassen zu wollen. Umweltschützer begrüßten, dass eine Aufweichung des Abkommens verhindert worden sei. Die Blockadepolitik Trumps lässt für Merkel in sechs Wochen einen schweren Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg erwarten.
Die Premiere Trumps bei den Spitzentreffen der G7 und Nato stieß auf scharfe Kritik. „Was wir auf den Gipfeln erlebt haben, entspricht weder dem, was wir intellektuell, noch was wir vom Potenzial Amerikas her von einem amerikanischen Präsidenten erwarten“, sagte der Koordinator für transatlantische Beziehungen, Jürgen Hardt. Trotz eindringlicher Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar „energisch unterstützen“zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, in Somalia, Jemen und in Nigeria. „Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Dass Trump einen Plan des Gastgebers Italien für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vorfeld „vom Tisch gewischt“hatte, kritisierten Hilfsorganisationen als „rüpelhaft und verantwortungslos“. Ein US-Beamter feierte als „Erfolg“, stattdessen zwei Absätze in die Abschlusserklärung bekommen zu haben, die Grenzkontrollen und nationale Interessen betonen.
Italien hatte die Chancen der Zuwanderung hervorheben wollen. Um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, war Sizilien als Tagungsort ausgesucht worden, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Ed Cairns von Oxfam.