Krisenzentrum zur Russland-Affäre geplant

Jared Kushner soll geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml vorgeschlagen haben

WASHINGTON - In den USA holt die Russland-Affäre Donald Trump wieder ein. Nach Medienberichten steht der US-Präsident mittlerweile unter derart großem Druck, dass er eine Art Krisenzentrum („War Room“) im Weißen Haus zur Bewältigung der wachsenden politischen und juristischen Herausforderungen plant.

Ziel sei es, der nicht abreißenden Serie schädlicher Enthüllungen im Zusammenhang mit Kontakten seines Wahlkampflagers zu Russland aggressiver entgegenzutreten. Eine für diese Woche geplante Großkundgebung in Iowa sagte Trump ab.

Jüngste Hiobsbotschaft für Trump sind Berichte, nach denen Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner (Foto: dpa) im Dezember einen geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml vorgeschlagen haben soll. Zudem könnte bereits in den nächsten Tagen der vom US-Präsidenten entlassene FBI-Chef James Comey vor einem KongressAusschuss aussagen. Es geht um die Frage, ob Trump versucht hat, die Untersuchung von Kontakten seines Wahlkampflagers zu Russland zu hintertreiben.

Anfang Dezember traf sich Kushner, damals noch Immobilienunternehmer ohne Erfahrung in öffentlichen Ämtern, im New Yorker Trump Tower mit Sergej Kisljak, dem russischen Botschafter. Mit dabei war Michael Flynn, der Ex-General, der bald darauf Nationaler Sicherheitsberater wurde, aber nur, um nach gerade mal 24 Tagen im Amt zurückzutreten. Was Trumps Emissären vorschwebte, so schreibt die „New York Times“, waren direkte Drähte, derer sich Flynn bedienen sollte, um hinter den Kulissen mit Militärexperten in Moskau zu reden.

Nun gehören geheime Gesprächskanäle zum Kreml zur amerikanischen Diplomatie wie der Rosengarten zum Weißen Haus. Im Falle Kushners liegen die Dinge allerdings etwas anders. Offensichtlich wollte oder sollte er nicht bis zur Vereidigung Trumps am 20. Januar warten, sondern schon Wochen zuvor einen „back channel“organisieren. Wer so etwas tut, dies ist die Quintessenz der Vorwürfe, konterkariert die Außenpolitik des Amtsinhabers. Der verletzt den Grundsatz, nach dem Amerika nur eine Außenpolitik haben kann, eine von der jeweiligen Administration betriebene. Publik wurde Kushners Ansinnen, weil Kisljak es postwendend nach Moskau weitergeleitet hatte. Da US-Geheimdienste die Kommunikation des russischen Botschafters überwachen, wurde die Initiative des Schwiegersohns zu einem Geheimnis, das nur darauf wartete, der Presse zugespielt zu werden.