Kurz berichtet

Amt rechtfertigt Vorgehen bei umstrittener Abschiebung

ANSBACH (dpa) - Der Afghane in Nürnberg, bei dessen Abschiebeversuch es tumultartige Proteste gab, hat die Ablehnung seines Aufenthaltsantrags erst im letzten Moment erhalten. Die Ausländerbehörde räumte am Dienstag ein, dem 20-Jährigen den Bescheid erst beim Abschiebeversuch übergeben zu haben. Das Landgericht Nürnberg hatte angezweifelt, ob dieses Vorgehen rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Die Ausländerbehörde betonte hingegen, dem Mann sei nicht die Möglichkeit genommen worden, Beschwerde einzulegen.

Holocaust-Leugner Mahler wird ausgeliefert

BUDAPEST (dpa) - Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaust-Leugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete. Den 81jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in Sopron festgenommen. Mit der Flucht nach Ungarn hatte sich der Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland entzogen.

Gesetz gegen Hetze im Netz noch vor der Sommerpause

DÜSSELDORF (AFP) - Das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden. Er sei dafür, das Gesetz „noch bis Ende Juni“zu verabschieden, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Die bisherige Löschpraxis nannte er „absolut unbefriedigend“.

Ankläger wollen Prozess gegen Neonazis neu aufrollen

KOBLENZ (lrs) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz will die Einstellung eines der umfangreichsten NeonaziProzesse in Deutschland nicht hinnehmen. Sie legte Beschwerde ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess Ende Mai wegen „überlanger Verfahrensdauer“eingestellt. Grund war das Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst mit Erreichen der Altersgrenze.