Kampf gegen IS künftig von Jordanien aus

Kabinett entscheidet heute über den Abzug aus Incirlik

BERLIN - Jetzt geht es plötzlich schnell: Die deutschen Soldaten sollen den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen und nach Jordanien verlegt werden. Bereits heute wird das Bundeskabinett über den Abzug der rund 240 Bundeswehrsoldaten entscheiden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag ankündigte.

Die CDU-Politikerin machte deutlich, dass der deutsche Beitrag am Anti-Terror-Einsatz gegen den „Islamischen Staat“wegen der geplanten Verlegung des Kontingents für einige Wochen unterbrochen werden müsse. In Incirlik, nur hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, waren die deutschen Truppen seit Ende 2015 stationiert. Nach den Anschlägen von Paris hatte sich auch Deutschland mit Luftaufklärung am internationalen Anti-IS-Einsatz beteiligt.

Nach dem gescheiterten Versuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Ankara, die Türkei doch noch zum Einlenken und zur Aufhebung des Besuchsverbotes für Bundestagsabgeordnete zu bewegen, sollen die Bundeswehrsoldaten nach Jordanien auf den Stützpunkt al-Asrak verlegt werden und von dort aus weiter die internationale Allianz in Syrien unterstützen.

Eine Änderung des Bundestagsmandats ist laut Experten für die Truppenverlegung nicht erforderlich. Schließlich ist im Mandat nur das Einsatzgebiet genannt und der Auftrag bestimmt, nicht aber der Ort der Stationierung festgelegt.

„Alle Versuche, mit der Türkei zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, sind gescheitert. Deshalb muss man jetzt die Konsequenzen ziehen und die Soldaten verlegen“, sagte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, am Dienstag der „Schwäbischen Zeitung“. Bartels forderte freien Zugang für Bundestagsabgeordnete auch auf den beiden Nato-Stützpunkten in der Türkei, in Konya und in Izmir.

„Ein Besuchsverbot ist inakzeptabel. So geht man unter Nato-Partnern nicht miteinander um“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Das ist eine schwere Belastung für das Bündnis. Da würde ich mir ein klares Wort aus Brüssel von der Nato-Führung wünschen.“