Grünen-Landeschef wirft der CDU „Datensammelwahn“vor

STUTTGART (kab) - Der Vorsitzende der badenwürttembergischen Grünen, Oliver Hildenbrand (Foto: dpa), wirft der CDU „ausufernde Kontrollfantasien“vor und erklärte am Dienstag in Stuttgart: „Dieser Datensammelwahn nimmt bedenkliche Züge an.“Konkret wandte er sich gegen Online-Durchsuchung und anlasslose Datenspeicherung, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einem Sicherheitspaket vorgeschlagen hat. Auch sprach er sich gegen die Auswertung von Mautdaten aus. Bei der Einführung der Maut sei den Bürgern versprochen worden, dass die Daten nicht genutzt würden, erklärte Hildenbrand. Nun stehe im Raum, umfassende Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen. „Gezielte Maßnahmen gegen Gefährder tragen wir mit, aber keine

Neckarwestheim kippt Eilantrag gegen Atommüll

NECKARWESTHEIM (lsw) - Die Gemeinde Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) konzentriert sich im Kampf gegen Transport und Einlagerung fremden Atommülls im örtlichen Zwischenlager nun auf juristische Schritte gegen den Transport. Einen Eilrechtsschutzantrag gegen die Einlagerung von radioaktivem Abfall aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) nahm die Gemeinde am Dienstag zurück, wie der Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg mitteilte. Bürgermeister Jochen Winkler erklärte, es sprächen keine Argumente gegen die Einlagerungsgenehmigung.

Wieder Hundeangriff auf Frau

ULM (lsw) - Erneut ist am Dienstag eine Frau im Südwesten von einem Hund angefallen worden. Die 58-Jährige wurde in Ulm an der Hand verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ihr Terrier wurde von dem aggressiven Tier – einem Rottweiler-Labrador-Mischling – zu Tode gebissen. Die Frau habe ihren Terrier ausgeführt, als der nicht angeleinte Hund sie angriff. Er trug demnach keinen Maulkorb, obwohl der Halterin eine entsprechende Auflage erteilt worden war. Die Halterin verschwand mit ihrem Tier. Gegen sie wird nun ermittelt. Auf Baden-Württembergs Ministerpräsident

Winfried Kretschmann

(Foto: dpa) wartet ein ungewöhnliches Ehrenamt: Kretschmann ist vom Deutschen Brauer-Bund zum neuen „Botschafter des Bieres“auserkoren worden. Der Titel, der seit 2002 jährlich vergeben wird, soll dem Grünen-Politiker am 29. Juni in Berlin verliehen werden. Hauptgeschäftsführer Holger Eichele begründete die Entscheidung damit, dass Baden-Württemberg ein Land mit einer reichen Brautradition sei. Kretschmann sei zudem ein engagierter Umweltpolitiker und mache sich für Mittelstand und Handwerk stark. (dpa) anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener Bürger.“

CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte: „Die Auswertung von Daten aus der Autobahnmaut ist ein erforderlicher Baustein zur Aufklärung schwerer Verbrechen.“Er verwies auf den Fall des mutmaßlichen Mehrfachmörders, auf dessen Spur die Polizei mithilfe österreichischer Mautdaten gekommen war.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte: „Es ist doch absurd, einen Verbrecher laufen zu lassen, weil man zwar per richterlichen Beschluss auf sein Handy, nicht jedoch auf – die ohnehin vorhandenen – Mautdaten zugreifen kann.“Laut Hildenbrand wird die grünschwarze Koalition kommende Woche weiter um die Änderung des Polizeigesetzes ringen.

Zwei Menschen sterben bei Hochhausbrand

STUTENSEE (lsw) - Bei einem nächtlichen Hochhausbrand in Stutensee bei Karlsruhe (Foto: dpa) sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Feuerwehrleute retteten zahlreiche Bewohner. Es gab elf Verletzte, zwei von ihnen mussten nach Polizeiangaben mit Rauchgasvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Viele Bewohner verbrachten die Nacht in einer Sporthalle. Das Feuer war in einer Wohnung im siebten Stock des 13-geschossigen Hauses ausgebrochen. Auf dem Flur in der Nähe der Brandwohnung fanden Rettungskräfte die beiden Toten, einen 68 Jahre alten Bewohner des Hauses und seine 65 Jahre alte Schwester, die zu Besuch war, wie die Polizei mitteilte. Am Dienstagvormittag begannen die Ermittler der Kriminalpolizei mit ihrer Arbeit. Erkenntnisse zur Brandursache gab es noch nicht.

Kühe nicht artgerecht gehalten – Tier eingeschläfert

RAVENSBURG (lsw) - Ein Landwirt aus dem Kreis Ravensburg muss sich wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz verantworten. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein Amtstierarzt den Bauern aufgrund eines anonymen Hinweises kontrolliert. Bei der Überprüfung der Tiere und Stallungen seien erhebliche Missstände festgestellt worden. So sei bei einem Tier die Anbinde-Kette eingewachsen gewesen, ein anderes habe einen Abszess gehabt, zudem sei die Klauenpflege bei den Tieren vernachlässigt worden. Eine Kuh musste sofort eingeschläfert werden. Die Zahl der Tiere sei sofort reduziert worden, möglicherweise müsse der Bestand vollständig aufgelöst werden, teilten die Beamten mit. Dem Landwirt sei ein Betriebshelfer zur Seite gestellt worden.