Kretschmann macht Mut

Rede zur Eröffnung des Bundesparteitags der Grünen

BERLIN (krom) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zu Beginn des Grünen-Parteitags in Berlin seiner Partei Mut gemacht. „Wir leben in Zeiten des Umbruchs, genau deshalb sind wir relevant“, sagte Kretschmann. „Man braucht uns heute mehr als je zuvor.“In seiner Rede stellte er Klimaschutz, Artenschutz, ökologische Modernisierung und die moderne Mobilität in den Mittelpunkt. „Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren“, sagte Kretschmann.

Die Grünen wollen bis Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden. „Zukunft wird aus Mut gemacht“ist das Motto der Bundesdelegiertenkonferenz im Velodrom in Berlin. Die Partei ist nach wie vor diskussionsfreudig: 2200 Änderungsanträge liegen dem Parteitag vor, der mit einer Rede des niederländischen grünen Starpolitikers Jesse Klaver eröffnet wurde.

Ziel der Grünen sei es, bei den nächsten Bundestagswahlen als dritte Kraft gewählt zu werden, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. In der jüngsten Umfrage liegen die Grünen derzeit bei nur rund sieben Prozent. Der Parteitag soll ein Aufbruchsignal senden.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „rein taktisch“und fehlerhaft kritisiert. „Angesichts der Trumps dieser Welt wirkt ja unsere Bundeskanzlerin fast wie eine Lichtgestalt“, sagte Özdemir am Freitag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin. „Aber Überschriften alleine reichen nicht.“Merkel mache keinen Klimaschutz, obwohl sie es eigentlich besser wisse. Das Eis in der Arktis interessiere es nicht, „ob es wegen amerikanischer Blödheit schmilzt oder wegen deutscher Trägheit“. Die Grünen wollen das Thema Ökologie ins Zentrum ihres Wahlkampfs vor der Bundestagswahl im September stellen. Özdemir hat seine Partei zu Offenheit über die eigenen Kreise hinaus aufgerufen. „Die Leute sollen nicht das Gefühl haben, dass ihre Probleme zu normal sind für uns. Oder dass sie zu normal für unsere Probleme sind“, sagte Özdemir am Freitag zu Beginn des Bundesparteitags in Berlin, auf dem die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden wollen. Um Beschlüsse durchzusetzen, brauche es gesellschaftliche Mehrheiten. Die Grünen hätten es in der Hand, die schlechten Umfragen zu ändern. Die frisch ausgehandelte Jamaika-Koalition der Grünen mit CDU und FDP in Schleswig-Holstein nannte der Parteivorsitzende als Beispiel dafür, dass Grüne in einer Regierung den Unterschied machten. Seine Partei wolle Deutschland ins nächste Jahrzehnt führen und „mit Augenmaß, mit klarem Kompass“erneuern. „Mit denen, die uns wählen, genau so wie mit denen, die uns weniger mögen“, sagte Özdemir. (dpa)