Aus für Tuttlingen, Neubau für Ravensburg
Finanzministerium berechnet Kosten für Neuordnung der Polizeipräsidien
STUTTGART - Es ist wohl das Aus für das Präsidium in Tuttlingen und die Bestätigung für den Standort Ravensburg: Das Finanzministerium hat andere Varianten einer neuen Polizeistruktur erst gar nicht berechnet. Das zeigen Unterlagen, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen.
Die Fachleute des Ministeriums hatten kalkuliert, wie teuer eine Korrektur der Polizeireform werden könnte. 2014 hatte der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) diese umgesetzt. Grüne und CDU vereinbarten 2016, den Zuschnitt der Präsidien noch einmal zu überprüfen. Fazit: Ein eigenes Präsidium für Oberschwaben und den Bodenseekreis macht aus Sicht der Experten Sinn. Außerdem präferierten sie ein Modell, bei dem es 14 statt der bisher zwölf Präsidien geben würde.
Sigmaringen wird gestärkt
Es folgten heftige Debatten darum, wie viele neue Präsidien es im Land geben solle und vor allem, wo diese stehen könnten. Außerdem machten sich mehrere Gemeinden, darunter Sigmaringen und Mengen, Hoffnungen, wenigstens eine Kriminalpolizeidirektion zu bekommen. Auch diese Modelle sind vom Tisch und kommen in der Kostenübersicht nicht vor.
In den Berechnungen gilt der Verbleib der Kriminalpolizei in Friedrichshafen als gesetzt. Dem Vernehmen nach soll aber Sigmaringen personell gestärkt werden, um die Mehrbelastung durch die Einsätze in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu bewältigen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass das Finanzministerium einen Neubau für das Präsidium in Ravensburg für zwingend hält. Es soll in der Gartenstraße entstehen, wo früher die Polizeidirektion ihren Sitz hatte. An diesem Standort ist ohnehin ein neues Polizeirevier geplant. Büros im ehemaligen Telekom- oder EnBW-Gebäude gelten als Übergangsräume, bis der Neubau steht.
Für Tuttlingens Präsidium kommt demnach wohl bald das Aus. Die Polizei lenkt dann von Konstanz aus die Arbeit im Landkreis. „Polizeifachliche Gründe für die Entscheidung kann ich nicht erkennen“, sagte Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck am Freitag. Das letzte Wort bei der Entscheidung, wie viele Präsidien es künftig geben wird und wo diese arbeiten, haben in den kommenden Wochen die Fraktionen. Die geplanten Veränderungen in der Region gelten aber als sicher. „Eine Neuordnung der Zuständigkeiten in Oberschwaben und am Bodensee ist sehr wahrscheinlich“, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, am Freitag.
Er warnte davor, durch die Neuordnung zu viele Polizisten aus dem Streifendienst abzuziehen. „Ein personeller Mehrbedarf nicht zu Lasten der Reviere und des polizeilichen Vollzugsdienstes gehen“, so Sckerl. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse Vorschläge vorlegen, um das zu vermeiden.