Merkel protestiert gegen US-Sanktionspläne

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf gegen Pläne des US-Senats für erweiterte Russland-Sanktionen gewandt. Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das darf nicht sein.“

Trump verschärft Kurs gegenüber Kuba

WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump bricht mit der KubaPolitik seines Vorgängers Barack Obama. Der Republikaner will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba wieder verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten, wie aus dem Weißen Haus verlautete. Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers ab.

Koalition in NRW will in zentralen Feldern umsteuern

DÜSSELDORF/KIEL (dpa) - Wenige Wochen nach den Wahlen stehen die Regierungskoalitionen in Düsseldorf und Kiel in den Startlöchern. In Nordrhein-Westfalen will die schwarz-gelbe Koalition nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, innerer Sicherheit oder Wirtschaft umsteuern. Das kündigte der designierte CDU-Ministerpräsident Armin Laschet an. In Schleswig-Holstein will Wahlsieger Daniel Günther (CDU) das derzeit einzige „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP auf Landesebene führen. In beiden Bundesländern einigten sich die Partner auf mehr als 100 Seiten starke Koalitionsverträge, denen noch die Parteien zustimmen müssen. Die CDU in NRW soll neun, die FDP von Christian Lindner drei Ministerien erhalten. NRW werde ein liberales Land bleiben, gegen Kriminelle aber eine „Null-Toleranz-Strategie“fahren, sagte Laschet. In der Bildung solle Kindern ein Aufstieg unabhängig von der Herkunft ermöglicht werden.

EU billigt deutschen Atommüll-Deal

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Der Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten in Deutschland kann pünktlich umgesetzt werden. Die EU-Kommission sieht keine Wettbewerbsprobleme und gab für den staatlichen Entsorgungsfonds ihr Einverständnis. Danach zahlen die Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zum 1. Juli Barmittel in Höhe von 24 Milliarden Euro in den Entsorgungsfonds ein. Der soll die Zwischen- und Endlagerung des Nuklearmülls managen.