Das Warten auf bestätigte Zahlen aus Stuttgart

Landrat Stefan Bär ist auf die Begründung für das mögliche Aus des Tuttlinger Polizeipräsidiums gespannt

TUTTLINGEN - Noch ist das Aus für das Tuttlinger Polizeipräsidium noch nicht besiegelt. Daher gab es am Montag nach der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung vom Samstag zu der Empfehlung der Expertenkommission, den Landkreis Tuttlingen dem Polizeipräsidium Konstanz einzuverleiben, nur zögerliche Stimmen.

So betont Tuttlingens Landrat Stefan Bär, wie schon am Freitag Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck, dass er die Berechnungen der Expertenkommission nicht kenne, die am Dienstag den Landtagsfraktionen vorliegen sollen: „Spätestens am Mittwoch haben wir die Zahlen. Das wurde uns zugesagt“, betont der Landrat. Auch er pocht auf die Zusage, dass es bei der Betrachtung der Zahlen nicht nur um die notwendigen Investitionen an den Standorten der Polizeipräsidien im Land geht, sondern auch um die laufenden Kosten.

Bär überrasche nicht, dass das Innenministerium an seinem Vorschlag, bei einem Neuzuschnitt der Präsidien Konstanz anstatt Tuttlingen als Standort zu bevorzugen, festhält. „Wir müssen jetzt abwarten, wie das begründet wird. Man muss ja nicht jeder Begründung vorbehaltlos zustimmen“, sagt Bär. So könne man ja auch hinterfragen, ob die Zahlen stimmen und belastbar sind. Fraglich sei auch, ob die Landesregierung ob der prognostizierten deutlichen Kostensteigerung auf 143,7 Millionen Euro für die Reform der Polizeireform überhaupt tragen will: „Wenn man den Kostensprung sieht, dann muss man auch darüber nachdenken, ob nicht doch alles so bleiben soll wie bisher.“

Polizeipräsident wartet ab

Tuttlingens Polizeipräsident Gerhard Regele will sich offiziell noch nicht zu der Entscheidung über das Aus des Tuttlinger Polizeipräsidiums äußern. Dazu möchte er erst verlässliche Informationen aus dem Innenministerium vorliegen haben. Das sei am Montag noch nicht der Fall gewesen.

In der vergangenen Woche habe Regele eine Besprechung mit allen Polizeipräsidenten des Landes Baden-Württemberg gehabt. „Natürlich wurde dabei auch über die Evaluation gesprochen“, betont Regele – aber nicht über die Ergebnisse der Kommission. Am Donnerstag stünde eine große Polizeichef-Runde an. Dabei sei dann auch der Staatssekretär des Innenministeriums, Martin Jäger, zugegen. Vielleicht gibt es dann die offiziellen Informationen, die über die Zukunft des Tuttlinger Polizeipräsidiums entscheiden.

Der Vorsitzende des Personalrats des Polizeipräsidiums Tuttlingen, Michael Oehler, darf laut eigenen Angaben keine Presseauskünfte geben. „Wir sind ein internes Organ, laut Landespersonalvertretungsgesetz ist uns das nicht gestattet“, sagt er. Mit einer Ausnahme: Es sei denn, es gibt externe und öffentliche Kritik am Personalrat.

Diese hat Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck im Laufe der Debatte über den künftigen Sitz des Präsidiums tatsächlich ein paar Mal geäußert, indem er darauf hinwies, dass sich sowohl er als Oberbürgermeister wie auch Landrat Stefan Bär für einen Verbleib des Präsidiums in Tuttlingen stark machten. Dagegen sei vom Personalrat und anderen Personalvertretungen nichts zu hören gewesen.

Intern viel gelaufen

Dem widersprach Oehler. Der Arbeitskreis der örtlichen Personalräte Baden-Württemberg habe die Gelegenheit genutzt und sich bei den zuständigen Stellen entsprechend geäußert, zudem seien die Beschäftigten über die Vorgänge und Entscheidungen auch der Kommission durch den Personalrat informiert worden.