Grüne und CDU haben weitere Fragen zu den Kosten der Polizeireform

STUTTGART (tja) - Das Innenministerium will bis zum kommenden Mittwoch eine Reihe von Fragen zur geplanten Polizeireform beantworten. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Grünen, CDU und Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU). Die zwischen ihnen umstrittene Frage, wie viele Polizeipräsidien es künftig geben soll und wo diese stehen werden, wurde aber nach Auskunft der Innenexperten der Parteien nicht thematisiert.

Hintergrund: Die Regierungsfraktionen können sich nicht auf den neuen Zuschnitt der zwölf regionalen Polizeipräsidien einigen. Eine Expertengruppe hatte dafür mehrere Modelle entwickelt. Anschließend berechneten Innen- und Finanzministerium die Kosten für die Varianten. Die von den Polizeiexperten favorisierte Lösung sieht

Gerichte kritisieren Zusammenarbeit mit BAMF

STUTTGART (lsw) - Die Verwaltungsgerichte kritisieren die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asylstreitverfahren. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den BAMF-Außenstellen im Südwesten seien für die Verwaltungsgerichte kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Viele Richter hätten es daher aufgegeben, im laufenden Verfahren Kontakt zum BAMF zu suchen. Schriftliche Anfragen der Gerichte würden häufig nicht oder sehr spät beantwortet. Justizminister Guido Wolf (CDU) will das Thema bei der Justizministerkonferenz ansprechen.

Mann leugnet Todesschuss in Hechingen

HECHINGEN (lsw) - Nach dem tödlichen Schuss aus einem Auto auf einen jungen Mann in Hechingen (Zollernalbkreis) hat der mutmaßliche Schütze die Tat geleugnet. Er habe den Schuss anders als von der Staatsanwaltschaft dargestellt nicht abgegeben, ließ der 22-Jährige am Mittwoch über seinen Anwalt vor dem Landgericht Hechingen erklären. Stattdessen beschuldigte er seinen 20 Jahre alten Freund, der das Auto fuhr, durch das Beifahrerfenster geschossen zu haben. Beide sind wegen versuchten Mordes, fahrlässiger Tötung und Drogenhandels angeklagt. Einem dritten Angeklagten (36) werden Drogengeschäfte vorgeworfen.

Landestierschutzbund gegen Schächten ohne Betäubung

KARLSRUHE (KNA) - Vor dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Samstag hat der Landestierschutzverband Baden-Württemberg Muslime dazu aufgerufen, beim traditionellen Schächten Tiere erst nach einer Betäubung zu töten. „Die Vorstellung, dass ein fühlendes Wesen seinen eigenen Tod bei vollem Bewusstsein erleiden muss, obwohl dies zu vermeiden wäre, ist für mich absolut unerträglich“, sagte der Verbandsvorsitzende Stefan Hitzler am Mittwoch in Karlsruhe. Laut deutschem Tierschutzgesetz darf kein warmblütiges Tier ohne vorherige Betäubung getötet werden. Für die muslimische Tradition des Schächtens gibt es gesetzliche Ausnahmen. 14 Präsidien vor. Dafür würden nach den Zahlen der Ministerien mehr als 143 Millionen Euro an Investitionen fällig.

Sowohl Grüne als auch CDU hatten wegen der hohen Kosten Zweifel angemeldet, ob die Ministerien realistisch gerechnet haben. „Wir haben zum Teil ähnliche Fragen“, betonten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) nach dem Gespräch. So wollen die Grünen zum Beispiel wissen, warum mögliche Einsparungen durch die Umstrukturierung der Polizei nicht eingerechnet wurden. Die CDU will, dass Kosten für ohnehin notwendige Baumaßnahmen nicht in die Reformkosten einfließen.

Am kommenden Mittwoch trifft sich die Runde erneut. Ziel ist es, sich auf eines der Modelle für die Präsidien zu einigen.

Kretschmann sorgt sich um Flora und Fauna

STUTTGART (lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa) sorgt sich um die Tier- und Pflanzenwelt im Land. Das Artensterben schreite in einem besorgniserregenden Tempo voran, sagte der GrünenPolitiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Einige Schmetterlingsarten in BadenWürttemberg seien bereits verschwunden. Es gebe weniger Insekten – mit dramatischen Folgen etwa für die Vögel, denen dann die Nahrung ausgehe. Zudem übernähmen Insekten die überlebenswichtige Funktion der Bestäubung von Pflanzen. „Das ist ein ganz fundamentales Menschheitsthema“, sagte Kretschmann. „Wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören, sind wir irgendwann selbst bedroht.“

Fünf Menschen bei zwei Unfällen mit Lastern verletzt

LANGENAU (lsw) - Bei zwei schweren Unfällen mit Lastwagen sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Auf der A 7 nahe Langenau (Alb-Donau-Kreis) prallte ein 40-Tonner am Vormittag auf einen kleineren Lastwagen, wie die Polizei mitteilte. Das Fahrzeug wurde dadurch auf einen weiteren Lkw geschoben und stürzte dann auf die Seite. Dabei sei der Lastwagen aufgeplatzt und die Ladung habe sich auf der Fahrbahn verteilt, hieß es bei den Beamten weiter. Worum es sich dabei handelte, war zunächst unklar. Die beiden 40 und 46 Jahre alten Insassen wurden schwer verletzt. Der 52 Jahre alte Unfallverursacher blieb unverletzt. Auf der A 5 bei Bietigheim (Kreis Rastatt) fuhr ein Sattelzug auf einen anderen Lastwagen auf, wie die Polizei mitteilte. Das zweite Fahrzeug wurde bei dem Aufprall noch auf einen dritten Lastwagen geschoben. Der 40 Jahre alte Fahrer hatte offenbar ein Stauende übersehen – er wurde bei dem Unfall eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er kam mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Fahrer des zweiten Lastwagens kam mit schweren Verletzungen in eine Klinik, sein Mitfahrer wurde leicht verletzt.