Schwarz kritisiert Wolfs Politik beim Polizeipräsidium

TUTTLINGEN (sz) - In der Auseinandersetzung über das mögliche Aus des Tuttlinger Polizeipräsidiums hat sich jetzt Tuttlingens Kreis- und Stadtrat Hans Martin Schwarz (OGL/LBU) zu Wort gemeldet. In seiner Stellungnahme kritisiert er die politische Arbeit vom Tuttlinger Landtagsabgeordneten und Justizminister Guido Wolf (CDU).

„Es ist schon beachtlich, wie Guido Wolf in Bezug auf den Erhalt des Tuttlinger Polizeipräsidiums eher einen Beobachterkurs einnimmt, anstatt sich aktiv und an allen möglichen Schaltstellen dafür einzusetzen, diese Einrichtung in Tuttlingen zu behalten“, schreibt Schwarz in seiner Stellungnahme. Nur durch unermüdliche politische Aktivitäten und Kommunikation mit denjenigen, die die Reform der Polizeireform verantworten, sowie dem Zusammenhalt aller Akteure hätten „wir im ländlichen Raum noch eine Chance, dieses Präsidium weiterhin in Tuttlingen, der Mitte des künftigen Bezirks, zu platzieren und nicht an Konstanz, den südlichsten Zipfel, zu verlieren“.

Schwarz betont, dass man Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck und Landrat Stefan Bär keinen Vorwurf der Untätigkeit machen könne. So habe Schwarz mit Beck und Bär einen gemeinsamen Termin in der grünen Landtagsfraktion und im Innenministerium wahrgenommen. Dagegen höre man von Wolf „bei diesem explizit landespolitischen Thema wenig bis nichts“. Auch wenn das Verhätnis zwischen Wolf und Innenminister Thomas Strobl (ebenfalls CDU) aufgrund des schwachen Wahlergebnisses bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr wohl belastet sei, so sollten diese Dinge laut des grünen Lokalpolitikers beim Einsatz für Land- und Wahlkreis keine Rolle spielen.

„Die CDU wollte diese Reform der Reform um jeden Preis. Jetzt ist es auch deren Aufgabe, den ländlichen Raum und speziell Tuttlingen vor dem Verlust dieser wichtigen Einrichtung zu bewahren“, schließt Kreis- und Stadtrat Schwarz seine Stellungnahme.