AfD will über Ausschluss eines weiteren Abgeordneten abstimmen
STUTTGART (tja) - Die AfD-Fraktion wird bei ihrer Sitzung am heutigen Dienstag über einen Ausschluss des Abgeordneten Heinrich Fiechtner (Foto: dpa) beraten. „Ich rechne damit, dass es einen Ausschlussantrag gibt“, so Meuthen. „Herr Fiechtner macht sich selbst ständig zum Thema und ist nur noch querulatorisch unterwegs.“Fiechtner hat seine eigene Fraktion verklagt. Er fühlt sich zu Unrecht aus Landtagsausschüssen abgezogen und von Rednerlisten im Landtag gestrichen. Der Mediziner hatte in einer Rede für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge plädiert – gegen den Willen seiner Fraktion. Einem Rauswurf müssen 16 Abgeordnete zustimmen.
Außerdem wurde bekannt, dass die Lebensgefährtin von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen für zwei AfD-Abgeordnete arbeitet – den Ulmer Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr aus Calw. Das bestätigte Meuthen auf Nachfrage.
„Reichsbürger“wegen Mordes an Polizisten angeklagt
NÜRNBERG (dpa) - Wegen Mordes an einem Polizisten muss sich ein „Reichsbürger“aus Georgensgmünd bei Nürnberg bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mord und versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der „Reichsbürger“hatte bei einem Routineeinsatz im Oktober 2016 auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde dabei getötet. Zwei weitere wurden verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.
Schiff für Atommülltransport auf dem Neckar unterwegs
OBRIGHEIM (lsw) - Das Schiff für den ersten Atommülltransport auf dem Neckar hat am Montag am stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim angelegt. Die zehnstündige Fahrt von Neckarwestheim sei störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. An einer Schleuse in Gundelsheim (Kreis Heilbronn) protestierten Gegner friedlich gegen den geplanten Transport von Castor-Behältern. Die Polizei sicherte das Schiff mit Motorbooten und einem Hubschrauber. Die Rückfahrt mit radioaktivem Abfall für ein Zwischenlager in Neckarwestheim ist für Mittwoch geplant.
Fluglärm wird für Airlines in Friedrichshafen teurer
FRIEDRICHSHAFEN (lsw) - Airlines mit besonders lauten Maschinen werden am Flughafen Friedrichshafen künftig stärker zur Kasse gebeten. Man habe eine Entgelterhöhung von durchschnittlich fünf Prozent für große Maschinen zum 1. Juli genehmigt, teilte das Landesverkehrsministerium am Montag mit. Die Preisspanne für sehr leise bis sehr laute Maschinen liegt den Angaben zufolge künftig bei 1 bis 520 Euro pro Landung. Hinzu kommt eine am Bodensee-Airport erstmals eingesetzte emissionsabhängige Gebühr – hier liegt die Spanne für sehr saubere bis sehr schmutzige Flieger bei 1 bis 200 Euro. Demnach hat seine Freundin seit Anfang Mai einen Vertrag mit Rottmann und Dürr über jeweils 15 Wochenstunden. Meuthen sagte dazu am Montag der „Schwäbischen Zeitung“: „Ich halte das komplett für unverfänglich, weil sie für andere Abgeordnete und nicht direkt für mich arbeitet.“Rechtlich ist die Angelegenheit nach Auskunft der Landtagsverwaltung nicht zu beanstanden. Es sei Abgeordneten lediglich verboten, Verwandte einzustellen.
Meuthen und seine neue Partnerin haben sich in der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin kennengelernt. Dort war sie angestellt. „Diesen Vertrag hat sie zwei Wochen nach Beginn unserer Beziehung beendet, um eben nicht direkt für mich zu arbeiten“, sagte Meuthen.
So sieht das auch der Ulmer Rottmann: „Ich habe sie nur wegen ihrer Kompetenzen und Eignung eingestellt.“
Regionalzug kollidiert mit Gelenkbus
TUTTLINGEN (cg) - Ein Regionalzug auf der Fahrt nach Ulm ist am Montagmorgen mit einem Gelenkbus in Tuttlingen kollidiert. Der Busfahrer wurde dabei verletzt. Die anderen Insassen des Busses, zwei Frauen, waren ausgestiegen, als sich die Schranken des Bahnübergangs schlossen und sich der hintere Teil des Fahrzeugs aus ungeklärten Gründen auf den Schienen befand. Im Zug saßen laut Polizei rund 200 Fahrgäste, sie kamen mit dem Schrecken davon. Viele von ihnen kamen vom Southside-Festival und waren auf dem Weg nach Hause.
Herkunft des gesichteten Wolfs noch unklar
STUTTGART (lsw) - Die Herkunft des bei Überlingen am Bodensee gesichteten Wolfes ist nach Angaben von Experten noch nicht geklärt. Das Tier könne sowohl aus den Populationen im Norden Europas stammen als auch aus dem Süden, sagte Micha Herdtfelder von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) in Freiburg, die alle Wölfe im Land registriert. Die Zugehörigkeit lasse sich erst mit genetischem Material – etwa aus Kot – klären.
Bürger sorgen sich um ihre Daten am Arbeitsplatz
STUTTGART (lsw) - Das Thema Datenschutz am Arbeitsplatz brennt den Bürgern unter den Nägeln. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten nähmen zu, und das Thema sei für die Beschäftigten von hoher persönlicher Bedeutung, sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, am Montag in Stuttgart. Brink beklagte, dass es kein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gibt. Deshalb fehlten häufig klare Regeln.