Busse sollen auch auf dem Land stündlich fahren

Regierung bringt Änderung im Busverkehr auf den Weg – Harte Verhandlungen mit Kreisen und Unternehmern

STUTTGART - Der Busverkehr im Land bekommt mehr Geld. Unter anderem darauf haben sich nach vierjährigen Verhandlungen das Land, der Landkreistag und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) geeinigt. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne, Foto: dpa) bezeichnete die Neuerung am Montag in Stuttgart als „eines der größten Reformprojekte, die diese Koalition machen wird.“Nach welchen Kriterien Fördergelder künftig fließen, muss allerdings erst noch ausgehandelt werden.

200 Millionen Euro stellt das Land bisher den Busunternehmern direkt als Fördermittel zur Verfügung. Das widerspreche dem EURecht, erklärte Minister Hermann einen der Gründe für eine Neuregelung. Denn das Land zahle Pauschalen – was es neuen Anbietern fast unmöglich machen würde, Gelder zu bekommen.

Ein anderer Grund: „Der öffentliche Nahverkehr auf der Straße ist bisher schülergetrieben. Wir wollen ihn davon unabhängig machen.“Und zwar so, dass überall im Land, bis ins kleinste Dorf, von 5 Uhr morgens bis um 24 Uhr ein Stundentakt per Bus oder Ruftaxi geboten ist.

Ob der Stundentakt tatsächlich kommt, liegt aber nicht in der Hand des Landes. Denn, so Hermann: „Das muss in den Kreistagen erkämpft werden.“Die Finanzreform sieht nämlich vor, dass das Land künftig die Fördergelder an die Landkreise abgeben. Diese sind dann ab 2018 in der Verantwortung, die Mittel zu verteilen.

Doch das Land macht auch Vorgaben. So müssen Schüler und Auszubildende mindestens 25 Prozent Rabatt auf ihre Busfahrkarte bekommen. Ab 2021 kommen weitere Millionen in den Finanzierungstopf, der bis 2023 auf 250 Millionen Euro steigt. Die zusätzlichen 50 Millionen zahlen je zur Hälfte die Kommunen und das Land.

Drei Kriterien sollen darüber entscheiden, wieviel Geld in welchen Landkreis fließt: die Zahl der Fahrgäste, die gefahrenen Kilometer und die Fläche des Kreises. Vor allem das dritte Kriterium sorge dafür, dass „die ländlichen Gebiete nicht abgehängt werden“, so Hermann. Uneins sind sich Land, Kommunen und WBO bei der Frage, wie stark die drei Kriterien bei der Geldvergabe jeweils gewichtet werden sollen. Die Verhandlungen darüber dauern an.

Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, äußerte sich zufrieden mit dem „Kompromiss nach langwierigen Verhandlungen “. Bernd Grabherr aus Waldburg (Landkreis Ravensburg), der dem WBO-Vorstand angehört, kritisiert hingegen, dass Buslinien künftig ausgeschrieben werden sollen: „Ich befürchte, dass hier mittelständische Unternehmen zu kurz kommen.“