Sechs von elf Casinos müssen schließen
Betriebserlaubnis läuft zum 1. Juli aus – Juristische Auseinandersetzung ist programmiert
TUTTLINGEN - Von den elf Spielhallen in der Stadt Tuttlingen müssen sechs schließen – und zwar zum 1. Juli. Noch sind nicht alle Schließungsbescheide verschickt, so Stadtsprecher Arno Specht, deshalb will er die betroffenen Betriebe auch nicht öffentlich nennen. Die Schreiben des Ordnungsamtes werden bis spätestens 30. Juni zugestellt sein.
Übrig bleiben in Tuttlingen dann nur noch fünf Spielhallen mit elf Konzessionen. Die Schließung erfolgt quasi sofort, denn zum 1. Juli endet die Übergangsfrist im Landesglücksspielgesetz. Nun muss die seit Jahren geltende Abstandsregelung von 500 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen auch von bestehenden Casinos eingehalten werden. Die Genehmigung erlischt am 30. Juni um Mitternacht, so die Stadtverwaltung.
Klagewelle befürchtet
Wer sich im Internet einen Stadtplan Tuttlingens anschaut mit Stichwort „Spielcasino“, sieht eine ganze Reihe von Fähnchen auftauchen: dicht an dicht, geballt in der Innenstadt. Wie Arno Specht bestätigt, befinden sich die Spielhallen, die zumachen müssen, in der Stadtmitte. Das ist durchaus im Sinne der Stadtverwaltung, denn der Gemeinderat hat schon vor Jahren geregelt, dass Spielcasinos nur noch an wenigen Standorten erlaubt sind: im Gewerbegebiet Nord, der Möhringer Vorstadt und in der Stockacher Straße. Die anderen Einrichtungen hatten Bestandsschutz. Der fällt jetzt weg.
Da sich die Casinos in Tuttlingen mächtig in die Quere kommen, liegt es an den Mitarbeitern im Ordnungsamt, zu entscheiden, welche schließen müssen und welche offen bleiben dürfen.
Und jetzt kommt das große Aber: „Ein Einspruch gegen die Schließung hat aufschiebende Wirkung“, erklärt der Stadtsprecher. Er geht davon aus, dass die Casinobetreiber dieses Rechtsmittel nutzen werden, mit dem Verweis auf Härtefallregelungen – Dinge wie laufende Miet- und Pachtverträge, Anzahl Personal etcetera. Dafür haben sie bis zu vier Wochen nach Zustellung des Schreibens Zeit. Heißt im Klartext: „Aufgrund dieser Verordnung wird in diesem Jahr wohl keine Spielhalle schließen.“Und es bedeutet jede Menge Ärger: „Dieses Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen“, prophezeit Specht.
Zuständig sind die jeweiligen Verwaltungsgerichte, sagt er. Da Tuttlingen ja nicht der einzige Ort ist, in dem die Übergangsfrist zum 30. Juni endet, sondern alle Städte und Gemeinden mit mehreren Casinos betroffen sind, wird alleine die Flut von Verfahren für eine Verzögerung sorgen. Zwei Casinos haben in den vergangenen Monaten bereits aus freien Stücken geschlossen: die in der Helfereistraße, in die nun die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes einziehen werden, und das Casino in der Gerberstraße. Das hatte am 9. Juni letztmals offen.