Viele Unions-Politiker gegen „Ehe für alle“
Abgeordnete aus dem Süden stimmen mit Nein – Kanzlerin Merkel verärgert über SPD
BERLIN/RAVENSBURG - Kanzlerin Angela Merkel hat die auf Druck der SPD an diesem Freitag kurzfristig geplante Bundestagsabstimmung über die „Ehe für alle“scharf kritisiert. „Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde“, sagte die CDU-Chefin der „Wirtschaftswoche“. „Das ist traurig und es ist vor allem auch völlig unnötig.“ Man spreche „nicht über eine gesetzliche Fußnote, sondern über Artikel 6 unseres Grundgesetzes“. Dort heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
Das Interview Merkels dürfte auch ein Signal in die eigenen Reihen sein. In Teilen der Union herrscht nicht nur Verärgerung über das Vorgehen der SPD, die für Freitag eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt hat, sondern auch über den Kurswechsel der Kanzlerin.
Auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“äußerten sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Union aus dem Süden zur Thematik. Nach Thomas Bareiß (CDU/ZollernalbSigmaringen), der bereits am Dienstag erklärt hatte, gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen, folgten nun weitere Unions-Politiker. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU/Lindau) erklärte: „Ich stimme jetzt gegen den aktuellen SPD-Vorstoß zur ,Ehe für alle‘. Die Ehe ist eine besondere Verbindung von Mann und Frau, nicht zuletzt in unserer christlichen Tradition.“Auch Ronja Kemmer (CDU/Ulm), Josef Rief (CDU/Biberach) und der Ehinger Hans Wiese (CDU) werden mit Nein stimmen. „Ich habe nicht vor, dem Zeitgeist oder der ,Schwarmintelligenz‘ zu folgen“, so Wiese.
Lothar Riebsamen (CDU/Bodenseekreis), der den Gesetzentwurf ebenfalls ablehnen wird, warnte zudem: „Neben der inhaltlichen Debatte halte ich allerdings das Bündnis von SPD, Grünen und Linken, das sich für diesen Gesetzentwurf gebildet hat, für höchst gefährlich. Die Abstimmung zeigt, dass ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl am 24. September nicht ausgeschlossen werden kann.“
BERLIN - Grünes Licht für den Bundeshaushalt wird es erst im Herbst geben – nach der Bundestagswahl. „Unser Land ist in guter Verfassung. Es gibt ausreichend Vorsorge für neue Gestaltungsmöglichkeiten“, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. Hintergründe zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2018 und zum Finanzplan bis 2021.
Wie sieht der Haushaltsentwurf für 2018 aus?
Es sind abermals keine neuen Schulden vorgesehen. Die voraussichtlichen Einnahmen steigen von 329,1 Milliarden in diesem Jahr auf 337,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Schäuble plant fürs kommende Jahr mit Ausgaben von 337,5 Milliarden Euro. Laut Finanzplan sollen Einnahmen und Ausgaben bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro ansteigen.
Welche Ministerien sind die Gewinner?
In absoluten Zahlen erhält das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die größten Mehrausgaben – knapp 3,5 Milliarden Euro. Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um fast 1,5 Milliarden Euro steigen, ein Plus von vier Prozent. Bis 2021 kämen noch einmal knapp vier Milliarden hinzu. Die Ausgaben des Bundesinnenministeriums – insbesondere für Bundespolizei und Verfassungsschutz – steigen um rund 250 Millionen Euro.
Ist sich die Bundesregierung bei der Haushaltsplanung einig?
In einem Punkt hat die SPD Vorbelungshilfe halte angemeldet. „Unser Ziel ist es, für jeden Euro, der zusätzlich für Verteidigung ausgegeben wird, 1,50 Euro mehr für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Finanzplanungszeitraum zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch von den SPD-Bundesministern zu Protokoll gegeben worden ist. Das Finanzministerium verwies darauf, dass Deutschland bereits jetzt in der Entwick- der zweitgrößte Zahler sei. Unmittelbare Auswirkungen hat die Protokollerklärung allerdings nicht.
Gibt es Spielräume für Steuerentlastungen?
Für die nächsten Jahre sieht das Finanzministerium einen Spielraum von insgesamt knapp 15 Milliarden Euro beim Bund: zwei Milliarden Euro 2019, 3,1 Milliarden Euro für 2020 und 9,7 Milliarden Euro im letzten Jahr der kommenden Legislatur – und das bei steigenden Ausgaben insbesondere für Soziales und Verteidigung. „Unser Land ist in guter Verfassung. Es gibt ausreichend Vorsorge für neue Gestaltungsmöglichkeiten“, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) .
Die Steuerpläne von Union und SPD sind also finanzierbar?
Ja, aber es lohnt sich, genau hinzuschauen: Von den 15 Milliarden Euro, die von der Union als mögliche Entlastung bei der Einkommensteuer genannt werden, hätte der Bund lediglich 6,3 Milliarden Euro zu schultern – der Rest käme als Mindereinnahmen auf Länder und Kommunen zu. Die 15-Milliarden-Euro-Entlastung, die von der SPD versprochen wird, soll unter anderem durch Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen erreicht werden. Die Mindereinnahmen in diesem Bereich müssten allein vom Bund gestemmt werden.
Reißen Flüchtlingskosten und die Rückerstattung der Brennelemente-Steuer nicht neue Löcher in den Etat?
Die flüchtlingsbedingten Kosten werden 2018 noch einmal geringfügig auf 21 Milliarden Euro ansteigen. Die Rücklage wird bis 2019 vollständig aufgebraucht, neue Risiken für die nahe Zukunft werden aber nicht gesehen. Die von Karlsruhe verordnete Rückzahlung der Brennelemente-Steuer an die Atomkonzerne hat das Finanzministerium zwar kalt erwischt. Doch dank der unerwartet hohen Steuereinnahmen kann das Geld plus sechs Prozent Zinsen – der Gesamtbetrag liegt zwischen sieben und 7,5 Milliarden Euro – ohne Schwierigkeiten zurückgezahlt werden.