SPD will Veranstalter bei Risikospielen zur Kasse bitten

Die Gewalt beim Fußball hat die Diskussion um Gegenmaßnahmen neu belebt

STUTTGART (lsw) - Vor dem Fußballsicherheits-Gipfel am 10. Juli wird über eine mögliche Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen durch die Veranstalter diskutiert. Die SPD im Landtag will die Veranstalter zur Kasse bitten. „Wir wollen, dass nicht mehr die Steuerzahler für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssen, sondern allein die Veranstalter“, sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder in Stuttgart.

Seine Fraktion hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Veranstalter sind laut SPD bei Bundesliga-Spielen die Deutsche Fußball Liga (DFL) und die Vereine. Ab der dritten Liga sind es der Deutsche Fussball-Bund (DFB) und die Vereine.

Seit den Ausschreitungen beim Derby von VfB Stuttgart und Karlsruher SC am 9. April dieses Jahres ist das Thema in den Fokus der Politik geraten. Damals sei eine rote Linie überschritten worden, so Binder. „Weder Fans noch der Polizei sind derartige Ausschreitungen weiter zuzumuten.“

Unterstützt wird der Vorschlag der SPD von der Deutschen Polizeigewerkschaft, die sogar eine Kostenbeteiligung für alle Polizeieinsätze verlangt. Bei einem Hochrisikospiel seien 1000 bis 1800 Beamte im Einsatz. „Das kostet schon richtig Geld“, sagte Landeschef Ralf Kusterer. Adressat seiner Forderung ist die DFL. „Da liegt die Finanzkraft.“Er rechne nicht mit höheren Ticketpreisen. Dies bezweifelt der Städtetag. Eine Kostenübertragung des Sicherheitsaufwandes auf die Veranstalter würde dazu führen, dass diese die Kosten auf die Karten umlegen, sagte Dezernent Gerhard Mauch. „Das wäre wohl nicht durchsetzbar.“

Um die Forderung der SPD nach Kostenübernahme durch die Veranstalter zu erfüllen, müsste die Landesregierung im Landesgebührengesetz in einem eigenen Paragrafen die rechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Gebühren bei Hochrisikospielen schaffen.

Zum Treffen in Stuttgart hat das Innenministerium Vertreter der DFL, des DFB, von Vereinen aus BadenWürttemberg, Kommunalverbänden, Polizei, Deutscher Bahn und Fan-Projekten eingeladen. Vertreter von FanOrganisationen kritisierten den Gipfel und verweigern die Teilnahme daran. „Für uns ist das eine Alibi-Veranstaltung“, sagte Rainer Vollmer von der Organisation „Unsere Kurve“.