Italien prallt mit Hilferuf ab
Keine zusätzlichen Häfen für Flüchtlinge – Deutschland stockt Kontingent auf – Mehr Druck auf NGO-Schiffe
TALLINN/ROM (dpa/AFP) - Neuer Rückschlag für Italien: Gerettete Migranten aus dem Mittelmeer sollen nicht in andere europäische Häfen gebracht werden. Die Regierung in Rom blitzte am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Tallinn mit der Forderung ab, Schiffe mit Migranten auch in andere EU-Häfen umzuleiten. „Das unterstützen wir nicht“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen.
Neben Deutschland lehnten auch andere EU-Staaten Forderungen ab, dass im Mittelmeer gerettete Migranten nicht nur in italienische Häfen gebracht werden sollten. Rückendeckung erhielt Rom dagegen bei Plänen zur stärkeren Kontrolle von privaten Seenotrettern. Deutschland versprach zudem, pro Monat ein paar Hundert zusätzliche Migranten aus Italien aufzunehmen.
Der estnische Minister Andres Anvelt versicherte: „Italien ist nicht alleine und wird nicht alleine handeln müssen.“EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: „Alle Mitgliedsstaaten und natürlich die Kommission unterstützen Italien ausdrücklich in dieser schwierigen (…) Zeit.“Schon ab der kommenden Woche sollten Pläne zur Entlastung Italiens weiter vorangetrieben werden.
Vorwürfe gegen Seenotretter
Italien will Hilfsorganisationen, die für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen stehen, stärker überwachen. Rom droht ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen von Italien ausgearbeiteten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen. Der elf Punkte umfassende Plan wurde am Donnerstag den EU-Innenministern vorgelegt (siehe Kasten rechts).
Den Rettern wird immer wieder vorgeworfen, mit ihren Einsätzen Schleppern in die Hände zu spielen. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge rücken die privaten Retter immer näher an libysche Hoheitsgewässer heran.
Auch wenn für Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen stünden mit Schleusern in Libyen in Kontakt, keine Belege bekannt sind, sagte de Maizière: „Wenn Schiffe im libyschen Gewässer ihre Scheinwerfer anschalten und genau in dem Moment werden auch Flüchtlinge losgeschickt, dann ist das das Gegenteil von „Schleusern das Handwerk legen“– und das soll in Zukunft nicht mehr stattfinden.“
Hilfsorganisationen wie die Jugend rettet erläuterten, dass ein Schiff nachts seine Lichter anschalten muss, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Rettungseinsätze bewegten sich ohnehin in einem von den italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen.
Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen kommen die meisten Migranten nach Europa, viele von ihnen aus Ländern mit geringen Chancen auf Asyl. Mehr als 85 000 Menschen sind bisher in diesem Jahr über diese zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt. Die Bundesregierung will ihr Kontingent an umgesiedelten Migranten aus Italien nun erhöhen. Es soll von 500 im Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom.
Bei der Konferenz in Rom mit Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge wurde zudem eine gemeinsame Erklärung unterschrieben; afrikanischen Staaten wurden mehr Hilfen zugesagt, damit die Migranten erst gar nicht Libyen erreichen.
Der italienische Innenminister Marco Minniti kündigte an, dass Italien weiter darauf dringen will, dass Rettungsschiffe der EU-Mission Triton Häfen außerhalb Italiens ansteuern sollen. „Darüber gab es vorher Uneinigkeit und es gibt auch weiterhin Uneinigkeit“, räumte er ein. Die Bundesregierung befürchtet, dass solch ein Schritt noch mehr Migranten zur Überfahrt ermutigen könnte.
Ablehnung aus Spanien
Auch andere Länder stellten sich gegen die Forderung, ihre Häfen für Schiffe mit Geretteten zu öffnen. Die spanischen Häfen stünden aufgrund der Migration über das westliche Mittelmeer derzeit bereits unter großem Druck, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Aus Frankreich hieß es: „Der Innenminister hat mit Nein geantwortet. Wir wollen das nicht machen“, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner im Sender LCI.
Der luxemburgische Minister Jean Asselborn hält die Idee für nicht praktikabel: „Wenn ein Schiff kommt mit Menschen an Bord, die leiden, sehe ich schwer ein, dass man dann sagt, das Schiff soll tausend Meilen weiterfahren.“Der niederländische Justizminister Stef Blok regte an, Migranten in nordafrikanische Häfen zurückzubringen, dafür kämen etwa Tunesien oder Ägypten infrage.
Pro Asyl verlangte, Flüchtlinge müssten im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land gebracht werden. Dies sei in der Regel Malta oder das italienische Lampedusa. Von dort sollten sie in andere EU-Staaten weiterreisen dürfen.
Libysche Regierung unter Druck
In Libyen gewannen derweil die Gegner der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis weiter an Boden. Truppen des Militärführers Chalifa Haftar brachten nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Hafenstadt Bengasi unter ihre Kontrolle. Die Stadt war 2011 Ausgangspunkt des Aufstandes gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Seit dessen Sturz herrscht in dem nordafrikanischen Land Bürgerkriegschaos.