Polizeipräsidium: „Weder nachvollziehbar noch hinnehmbar“
Oberbürgermeister Michael Beck und Landrat Stefan Bär schreiben an Landtagsabgeordnete
TUTTLINGEN - Nichts unversucht lassen Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck und Tuttlingens Landrat Stefan Bär in Sachen Standort des Polizeipräsidiums für die Landkreise Tuttlingen, Rottweil, Konstanz sowie den SchwarzwaldBaar-Kreis. So haben sie am Mittwoch in Briefen an Hans-Ulrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, sowie an die beiden Landtagsabgeordneten Tobias Wald aus Baden-Baden und Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion, ihre Position dargelegt und ihre Analyse der Kostenberechnung durch Staatssekretär Martin Jäger (CDU) angefügt (wir berichteten).
„Nach einem regen Austausch und zahlreichen Gesprächen bleibt die für uns offenbar angestrebte Lösung, dass Konstanz Sitz eines neuen Präsidiums (...) weiterhin unverständlich“, schreiben sie. Wie schon in ihrem gemeinsamen Brief an Staatssekretär Jäger vor wenigen Tagen betonen OB Beck und Landrat Bär, dass die Entscheidung zugunsten von Konstanz ein „politisches Signal gegen den ländlichen Raum“sei und ihrer Meinung nach eine „Entscheidung gegen die Bürgernähe und die Interessen der Polizeibeamten“gefällt würde.
Periphere Lage von Konstanz
Wie schon zuvor monieren sie, dass in der Kalkulation keine Folgekosten für die möglichen Standorte in Tuttlingen und Konstanz in der Berechnung aufgeführt sind. Und zudem: „Unabhängig von der finanziellen Bewertung sprechen auch massive fachliche Bedenken gegen die angestrebte Lösung. So haben die Experten festgestellt, dass die periphere Lage des bisherigen Polizeipräsidiums Konstanz fachliche Nachteile für die Polizeiarbeit im betreffenden Gebiet mit sich bringt.“
Paradox sei, dass das Problem nun in einer neuen Form frisch aufgelegt werde. Auch im neuen Zuschnitt läge der Sitz des Präsidiums an der äußersten Peripherie: „Dass unserer Region nun die polizeilichen Nachteile zugemutet werden sollen, die man in Oberschwaben gerade erst abgestellt hat, ist weder nachvollziehbar noch von uns hinnehmbar.“