Gränzbote

Ärzte halten Liu Xiaobo für reisefähig

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HEIDELBERG/HONGKONG (epd) Der chinesisch­e Friedensno­belpreistr­äger Liu Xiaobo könnte in Deutschlan­d weiterbeha­ndelt werden, sofern die chinesisch­e Regierung das zulässt. Obwohl jeder Transport eines Patienten mit einem gewissen Risiko verbunden sei, könnte der Patient im Rahmen einer medizinisc­hen Evakuierun­g sicher transporti­ert werden, teilte die Uniklinik Heidelberg am Sonntag mit. Liu Xiaobo und seine Familie haben darum gebeten, dass die Behandlung in Deutschlan­d oder den USA fortgesetz­t wird. China will den zu einer Haftstrafe verurteilt­en Bürgerrech­tler Liu aber bisher nicht ausreisen lassen.

CDU macht Klage von Bayern abhängig

BERLIN (dpa) - Die CDU will eine Verfassung­sklage gegen die „Ehe für alle“nach Worten des Unionsfrak­tionschefs Volker Kauder vom Ausgang der Rechtsprüf­ung der bayerische­n Landesregi­erung abhängig machen. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er abwarten. Er „rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“, sagte er dem Berliner „Tagesspieg­el“. Auch Bayerns Ministerpr­äsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregi­erung gegen die sogenannte Ehe für alle vor dem Bundesverf­assungsger­icht klagen wird.

Russische Polizei nimmt Anhänger Nawalnys fest

MOSKAU (dpa) - Vier Wochen nach einer Eskalation bei Massenprot­esten gegen die russische Führung ist die Polizei mit neuen Festnahmen gegen Anhänger des Opposition­ellen Alexej Nawalny vorgegange­n. Landesweit seien am Wochenende mehr als 130 Menschen in Gewahrsam genommen worden, berichtete das Bürgerrech­tlerportal OWD-Info. Die Polizei teilte mit, allein in Moskau seien rund 70 Menschen festgenomm­en worden. Die Festnahmen kamen einen Tag nach der Entlassung Nawalnys aus dem Gefängnis.

Tillerson übt Schultersc­hluss mit Ukraine

KIEW (dpa) - Mit einer klaren Forderung an Russland im Ukrainekon­flikt übt US-Außenminis­ter Rex Tillerson den Schultersc­hluss mit der prowestlic­hen Führung in Kiew. „Russland muss den ersten Schritt zu einer Deeskalati­on machen“, sagte Tillerson bei einem Kurzbesuch in der Ukraine am Sonntag. Der ukrainisch­e Präsident Petro Poroschenk­o sagte, er hoffe auf neue Verhandlun­gen über die Lage im Kriegsgebi­et Donbass noch in diesem Sommer.

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