Bürgermeister Helmut Götz weist Vorwürfe zurück
Stellungnahme der Windkraftgegner sei polemisch und in Teilen auch faktisch falsch
BALGHEIM (sz/pm) - Der Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Windkraft auf Balgheimer Gemarkung (Ausgabe vom Montag) entgegnet Balgheims Bürgermeister Helmut Götz. Die Stellungnahme sei polemisch und in manchen Teilen auch faktisch falsch.
Zu Einwohnerversammlungen lade die Gemeinde ein, die Moderation habe wie in anderen Gemeinden auch der Bürgermeister und nicht, wie von Manuel Hammer und Daniel Dreizler behauptet, das „wahrscheinlich durch Steuergelder bezahlte Forum Energiedialog“. Das Forum sei vom Land eingerichtet worden, um die demokratischen Prozesse zur Energiewende zu moderieren. Durch Steuergelder bezahlt würde schließlich auch das Bürgerbegehren, allerdings aus dem Haushalt der Gemeinde direkt, so Götz. Demokratische Prozesse zu ermöglichen, sei in beiden Fällen unter anderem Zweck des Nutzens von Steuergeldern.
Bei der Informationsveranstaltung im November seien auch sehr viele auswärtige Teilnehmer dabei gewesen. Sie lasse sich ebenso wie die Veranstaltung der Windkraftgegner nicht mit einer Einwohnerversammlung vergleichen. Die Gemeinde habe in dieser die Pflicht, wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mit ihren Einwohnern und nur diesen zu erörtern. Das seien die Windräder.
Dass pro Vortrag nur drei Fragen zugelassen seien und damit unterstellt werde, dass kritische Stimmen nicht ausreichend zu Wort kommen, weist Götz zurück: Die Behauptung sei schlicht falsch. Es seien je Redner, also sechs Mal, drei Fragen pro Person zugelassen. Das seien 18 mögliche Fragen insgesamt pro Anwesendem. Wenn also alle Teilnehmer dieses Recht auch nutzten, werde der Abend sehr lange gehen, trotz Beschränkung der Redezeit je Wortmeldung auf eine Minute. Diese Regelungen dienten ausschließlich einem geordneten Ablauf.
Broschüren, Infoplakate, Stände oder anderes außerhalb der in der Einwohnerversammlung konzipierten Inhalte sei in keiner Einwohnerversammlung üblich. So sehe es das Gesetz vor. „Müssen wir Beweise für Gesetze vorlegen?“
Der einen Korruptionsverdacht nahelegenden Formulierung „mit milliardenschweren Konzernen und geschulten Moderatoren und Windkraftverkäufern“als Gemeinde gemeinsame Sache machen zu wollen, begegnet Götz klar: Partner aus der Wirtschaft für Projekte gebe es in vielen Bereichen: Beziehe sich der Vorwurf auch darauf, dass die EnBW die Straßenbeleuchtung warte und ähnliches? Zum Schluss weist Götz auch die eine große Dimension suggerierende Formulierung „Windpark Dreifaltigkeitsberg“zurück. Zwei Wörter, zwei falsche Behauptungen sei dies: Zwei Windräder machten keinen Windpark und auf dem Dreifaltigkeitsberg seien die geplanten Standorte auch nicht.