Veto gegen unliebsame Übernahmen
Schutz strategisch wichtiger Unternehmen – Kritik aus der Wirtschaft
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung baut ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren aus. Damit reagiert sie auf mehrere Firmenübernahmen vor allem durch chinesische Unternehmen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin: „Wir bleiben eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, aber wir achten auch auf faire Wettbewerbsbedingungen. Das sind wir unseren Unternehmen schuldig.“
Besser geschützt werden nun weitere Rüstungsfirmen, deren Produkte etwa zur „elektronischen Kriegsführung sowie die zu deren Herstellung notwendige Ausrüstung eine zunehmend herausragende Bedeutung“hätten. Ebenso hält die Regierung ihre schützende Hand über Telekom-Anbieter, die Cloud-Anwendungen anbieten.
Das Wirtschaftsministerium kann eine Übernahme prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile kauft. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie Telekommunikation/IT, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten. Jährlich schaut sich das Ministerium etwa 40 bis 50 ausländische Investitionen in Deutschland an.
Deutliche Kritik kommt aus der Wirtschaft. „Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnen wir ab“, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbandes BDI. Rund drei Millionen Menschen arbeiteten für Unternehmen in ausländischer Hand. „Die breite Definition vieler Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur ist problematisch. Dies macht den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv“, sagte Mair. Die Regierung sollte stärker auf ausländische Partner einwirken, faire Bedingungen für deutsche Firmen zu schaffen.
Der chinesische Mischkonzern Midea hat den Augsburger RoboterHersteller Kuka geschluckt — gegen den Widerstand des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), dem aber die Hände gebunden waren. Ein Verkauf des Chip-Anlagenbauers Aixtron nach Fernost platzte, weil die USA Sicherheitsbedenken anmeldeten – Aixtron beliefert auch die Rüstungsindustrie.
Zypries erklärte, ohne China beim Namen zu nennen, deutsche Firmen stünden oft im Wettbewerb mit Ländern, „deren Wirtschaftsordnung nicht so offen ist wie unsere“. Nun sorgten Meldepflichten und längere Prüffristen gerade für Unternehmen kritischer Infrastrukturen für einen besseren Schutz. Für ein Verbot einer Übernahme gibt es aber unverändert hohe rechtliche Hürden. Die Bundesregierung versucht auch, gemeinsam mit Italien und Frankreich bei der EU-Kommission schärfere Anforderungen an ausländische Investoren in ganz Europa durchzusetzen.