Bund sieht Siemens wegen zweier Turbinenlieferungen in der Verantwortung

BERLIN (AFP) - Im Zusammenhang mit der Lieferung zweier Gasturbinen von Siemens auf die von Russland annektierte Krim sieht die Bundesregierung den Konzern in der Verantwortung. Die Regierung verfolge den Vorgang „mit großer Aufmerksamkeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Jetzt komme es zunächst darauf an, „den Sachverhalt möglichst schnell und möglichst umfassend zu klären, und da ist vor allem das Unternehmen Siemens gefragt“. Dass zwei von vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft habe, ent-

H&M-Mitarbeiter kritisieren Arbeitsbedingungen

HAMBURG (AFP) - Mitarbeiter der Modekette H&M kritisieren die Arbeitsbedingungen in den deutschen Filialen des Unternehmens. „Der Stress ist enorm, und deshalb steigt der Krankenstand“, sagte die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der für die deutschen Filialen zuständigen H&M-Tochter, Saskia Stock, der „Zeit“laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Demnach haben viele Mitarbeiter Verträge, in denen nur die Mindestzahl von zehn, 15 oder 20 wöchentlichen Arbeitsstunden festgelegt wird. Ob die Angestellten darüber hinaus arbeiten können, hänge vom Bedarf in den Filialen ab. Nach den Angaben der Betriebsratschefin hat diese Art der Arbeit auf Abruf bei H&M stark zugenommen. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. In jeder vierten Filiale sei mindestens ein Mitarbeiter bekannt, der seinen Lohn durch Hartz IV aufstocken müsse.

Steuerhinterziehung von Millionen Euro im Weinbau

KOBLENZ (dpa) - Rheinland-pfälzische Steuerfahnder haben bei ihren Ermittlungen in Weinbaubetrieben weiterhin Erfolg. In 110 Fällen seien Steuern und Zinsen in Höhe von 13,2 Millionen Euro hinterzogen worden, teilte das Landesamt für Steuern am Mittwoch mit. Im Zeitraum von 2012 bis 2017 seien zudem 13 Selbstanzeigen eingegangen. Noch im Juni vergangenen Jahres berichteten die Fahnder von 87 Fällen und 7,7 Millionen Euro. Die Ermittlungen dauern weiter an.

Keine schnelle Lösung für Probleme der Ölkonzerne

ISTANBUL (AFP) - Der Chef des Ölkonzerns BP sieht „keine schnelle Lösung“für die großen Herausforderungen, vor denen die Ölindustrie derzeit steht. Die Ölkonzerne hätten damit zu kämpfen, dass ein großes Angebot den Ölpreis drücke, sagte der BP-Chef Bob Dudley am Mittwoch auf dem WeltErdöl-Kongress in Istanbul. Zudem gebe es wegen des Klimawandels aus der Politik weltweit einen zunehmen den Druck, den Ölverbrauch zu senken. gegen hochrangigen Zusicherungen auf die Krim verbracht worden seien, sei ein „bemerkenswerter Vorgang“. Es sei aber Aufgabe der Unternehmen, „zu prüfen, ob unternehmerisches Handeln unter ein Sanktionsregime fällt“, sagte Seibert weiter. Welche Konsequenzen zu ziehen seien, müsse nun beraten werden. Der deutsche Technologiekonzern hatte am Montag bestätigt, dass zwei Gasturbinen gegen den Willen des Unternehmens auf die Krim gebracht worden seien. Dies stelle einen „klaren Bruch der Lieferverträge dar“. Siemens hatte die Turbinen im Spätsommer 2016 vom Werk St. Petersburg an die russische Firma TPE verkauft. Nach der Pleite von TPE wurden diese nach Angaben von Siemens auf dem Zweitmarkt weiterverkauft. TPE habe allerdings „mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim weiterhin nicht geplant sei“. Inzwischen reichte Siemens in Moskau Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von TPE sowie gegen das Unternehmen selbst ein, wie ein Sprecher bestätigte. Lieferungen auf die von Russland annektierte Krim-Halbinsel verstoßen gegen die von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Baugenossenschaft baut Rücklagen auf

STUTTGART (sz) - Die Landes-BauGenossenschaft Württemberg (LBG) hat im Geschäftsjahr 2016 einen Umsatz von 34,9 Millionen Euro erzielt. Gleichzeitig stiegen die Rücklagen von 99,3 Millionen im Vorjahr auf das Rekordhoch von 103,9 Millionen Euro an. „Ein Rekordergebnis“, wie die Genossenschaft in einer Pressemitteilung bekannt gab. Für Bauinvestitionen habe die LBG im vergangenen Jahr 21 Millionen Euro ausgegeben. Der Bilanzgewinn belief sich auf 708 851 Euro. 119 Menschen sind bei der Genossenschaft beschäftigt. Die LBG vermietet zwischen Bad Mergentheim und Friedrichshafen 5423 Wohnungen in rund 50 Städten. Die durchschnittliche monatliche Miete liegt bei der LBG bei 5,90 Euro pro Quadratmeter.

FOTO: DPA Ein Mitarbeiter von Siemens arbeitet an einer Turbine.