„Wir haben bis zuletzt gerungen“

Guido Wolf (CDU) über die Standortentscheidung des Polizeipräsidiums der Region

TUTTLINGEN (cg) - Einige Fragen zur Standortfrage des Polizeipräsidiums stellte unser Redakteur Christian Gerards am Mittwoch dem Tuttlinger Landtagsabgeordneten und Justizminister Guido Wolf (CDU).

Herr Wolf, warum haben Sie es nicht geschafft, dass das Polizeipräsidium in Tuttlingen bleibt?

Wir haben bis zuletzt gerungen. Letztlich hat unser grüner Koalitionspartner, wie ja auch öffentlich kommuniziert, es zur Bedingung gemacht, dass das Präsidium in Konstanz bleibt. Hinzu kam, dass sich die Expertenkommission im Innenministerium aus polizeifachlicher Sicht für den Standort Konstanz ausgesprochen hat. Auch wenn sich mir dies nie recht erschlossen hat, so war das doch in der politischen Auseinandersetzung ein starkes Argument. Alles zusammengenommen waren die Widerstände gegen den Standort Tuttlingen einfach zu groß.

Sehen Sie die Entwicklung als persönliche Niederlage an?

Selbstverständlich bedrückt es mich, dass sich ein Teil der Verantwortlichen nicht von den Vorzügen des Standorts Tuttlingen überzeugen ließ. Es ist aber Teil der Politik, dass sich im Ergebnis nicht alle Interessen durchsetzen können.

Die Berechnungsgrundlage für die Standorte in Tuttlingen und Konstanz sind ganz offenkundig so geschönt worden, dass sich Konstanz deutlich wirtschaftlicher darstellt als Tuttlingen. Wie kann es sein, dass Politiker auf einer solchen Grundlage diese Entscheidung getroffen haben?

Diese Frage ist an die zu richten, die wir mit unseren Sachargumenten nicht überzeugen konnten.

Benennen Sie doch einmal die polizeilichen Vorteile von Konstanz gegenüber Tuttlingen.

Die Expertenkommission hat insbesondere darauf verwiesen, dass in Konstanz eine bereits ausgebaute Immobilie mit entsprechender Ausstattung vorhanden ist.

In Sachen Polizeireform waren Sie in den vergangenen Wochen recht defensiv unterwegs mit der Begründung, dass Sie als Minister eine besondere Verantwortung haben. Das ist aber etwa in Sachen Verkehr oder Donau-Abstau nicht der Fall, in der Sie als Abgeordneter klar Position beziehen. Wie passt das zusammen?

Ich habe mich mit allem Nachdruck für den Standort Tuttlingen eingesetzt. In Stuttgart wird mir ja auch von manchen genau das Gegenteil vorgeworfen: Dass ich für ein Regierungsmitglied zu sehr für meinen Wahlkreis gekämpft habe. Ich habe in zahlreichen Gesprächen und Runden mit Sachargumenten für Tuttlingen geworben. Diese sind naturgemäß meist nicht öffentlich. Wir sollten nicht vergessen, dass wir – mit der Unterstützung meiner Fraktion – deutlich mehr für Tuttlingen erreicht haben, als in den ersten Festlegungen vorgesehen. Tuttlingen wird eine Kompensation erhalten, dazu hat die CDU-Fraktion sich eindeutig bekannt.