CDU blickt auf Bundestagswahlkampf
Tuttlinger Stadtverband ehrt bei seiner Jahreshauptversammlung langjährige Mitglieder
TUTTLINGEN - Geärgert hat sich der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Konrad Wachter, bei der Jahreshauptversammlung seiner Partei am Dienstagabend in der „S4-Lounge“in Tuttlingen. Der Grund: Mit Oberbürgermeister und Kreisrat Michael Beck sowie Gemeinde- und Kreisrat Hans Roll waren lediglich zwei lokale Amtsträger gekommen – zur gleichen Zeit waren mehr auf dem Honberg-Sommer zu finden.
„Die Gemeinderäte sind nicht dabei. Das finde ich nicht ganz okay, und das ist nicht das erste Mal. Lediglich zwei haben sich entschuldigt“, sagte Wachter. Auch beim CDUFrühschoppen vor wenigen Wochen sei es ähnlich gewesen. Es seien immer die gleichen Gesichter, die zu den Veranstaltungen der Union kommen würden. Am Dienstagabend waren es rund 30 der 182 Mitglieder des Stadtverbands. Unter ihnen war auch der Tuttlinger Bundestagsabgeordnete Volker Kauder, der über die aktuelle Politik in Berlin berichtete und sich derzeit in seinem Wahlkreis auf Sommertour befindet.
Peter Altmaier kommt
Im Juli 2016 hätte die Partei noch 200 Mitglieder in Tuttlingen gehabt. Die Hauptaufgabe für die Partei werde in den kommenden Wochen der Bundestagswahlkampf sein. Wachter kündigte an, dass die CDU an den drei Freitagen vor der Wahl am Sonntag, 24. September, auf dem Wochenmarkt Wahlkampf machen würde. Zu einem Termin sei auch Kauder vor Ort, auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier habe sein Kommen bereits zugesagt.
Michael Beck berichtete über die Arbeit der Kreistagsfraktion. Aktuell gehe es vor allem um den Breitbandausbau, bei dem der Landkreis „viel zu spät und viel zu langsam“unterwegs sei. Auch das Thema Senioren liege dem Kreistag auf dem Herzen: „Wir versuchen das, was wir in Tuttlingen machen, auf den Kreis zu übertragen“, sagte Beck. Das dritte große Thema sei derzeit der Neubau am Landratsamt.
Hans Roll berichtete aus der Arbeit der Gemeinderatsfraktion, in der die Stimmung gut sei. Die Themen seien die Baumaßnahmen mit Fußgängerzone und Sanierung der beiden städtischen Gymnasien, der Verkehr, die Erweiterung des Gewerbegebiets Gänsäcker und die Diskussion um den Abstau der Donau. Mit dem Blick auf die Windkraft-Diskussion im Ortsteil Eßlingen betonte Roll, dass „es weh tut, dass der Stadtteil sehr gespalten ist“.
Kauder kritisiert Donau-Abstau
Anschließend setzte Kauder zu einem Parforceritt durch die Bundespolitik an, aber nicht ohne zuvor auf den Donau-Abstau zu blicken. Vor dem Aufstau an der Scala-Brücke sei die Donau weg gewesen. „Das war maximal ein Schnakenloch und keine attraktive Zone in der Stadt.“Man könne stolz darauf sein, was sich an der Donau als attraktive Zone entwickelt habe. „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, sagte Kauder. Und da habe es bei der Wasserqualität der Donau eine deutliche Qualitätsverbesserung gegeben: „Ich rate dazu, dass wir uns wehren“, betonte Kauder. Für die Zukunft gebe es im Landkreis zwei große Verkehrsmaßnahmen, die umzusetzen seien: Die Umfahrung für Immendingen und für Spaichingen mit der Umfahrung von Rietheim-Weilheim.