„Wir haben im Kultusbereich Bedarf“

Grünen-Fraktionschef nennt vier Bereiche, in denen er neue Stellen als nötig erachtet

STUTTGART - Wenn am Sonntag die Haushaltskommission tagt, werden die Minister vor allem um mehr Stellen kämpfen. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 steht eine knappe Milliarde Euro zur Verfügung, angemeldet hatten die Minister zunächst Wünsche in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro. Auch wenn hier bereits etwas nach unten korrigiert wurde, übersteigen die Wünsche dem Vernehmen nach noch deutlich die Mittel. Kara Ballarin hat mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, der Teil der Kommission ist, über die Prioritäten aus seiner Sicht gesprochen.

Worauf wollen Sie bei der Haushaltsberatung achten?

Es gelten drei Vorbedingungen: Wir machen keine neue Schulden, es gibt keine Steuererhöhungen und wir tilgen mindestens 200 Millionen Euro an Kapitalmarktschulden. Dann gibt es einen engen Korridor für Mehrausgaben, in dem wir sinnvoll austarieren müssen.

Viele Ressortchefs wünschen sich Stellen – der Innenminister will etwa mehr Polizei, die Kultusministerin plädiert für Lehrerstellen, der Justizminister meldet Bedarf bei Richtern und Staatsanwälten an. Alles nachvollziehbar?

Mir ist an einer differenzierten Betrachtung gelegen. So haben wir im Kultusbereich den Bedarf, Stellen für den Informatikunterricht zu schaffen und die Grundschulen mit dem Ausbau der Stundentafel und mit Stunden zur individuellen Förderung zu stärken. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei ausbauen. Wichtig sind uns die notwendigen Stellen bei der Straßenbauverwaltung, denn die Sanierung des Straßennetzes ist uns wichtig. Und wir wollen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen. Dafür brauchen wir mehr Personal. Ein Gutachten belegt, dass wir außerdem mehr Personal in der Umweltverwaltung brauchen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Umweltverwaltung soll Partner von Wirtschaft und Bürgern werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hatte in der „Schwäbischen Zeitung“gefordert, auf den geplanten Abbau von Lehrerstellen zu verzichten. Unterstützen Sie das?

Wir müssen den Stellenabbaupfad überdenken. Wo Bedarf war, haben wir in den vergangenen Jahren immer reagiert – unter anderem in den Bereichen Inklusion und Ganztagsschule. Wenn sich jetzt zeigt, dass die Schülerzahlen nicht wie erwartet zurückgehen, müssen wir darauf reagieren. Aber es kommt auch in der Zuständigkeit des Kultusministeriums auf einen effizienten Ressourceneinsatz an. Deshalb sind wir sehr daran interessiert, dass der Landesrechnungshof bald sein Gutachten hierzu vorlegt.

Neue Stellen bedeuten auch höhere Pensionskosten fürs Land. Wie wollen Sie das abfedern?

Seit 2009 zahlen wir pro Neubesetzung 500 Euro monatlich in einen Versorgungsfonds. Bei neu geschaffenen Stellen wollen wir einen höheren Betrag als bisher in den Versorgungsfonds einzahlen. Damit kommen wir auch einem Vorschlag des Landesrechnungshofs näher.