Ein Präsident demontiert sich selbst
Zu „Erdogan pocht auf Auftritt“und zum Parteitagsbericht „Erdogan motzt weiter“(jeweils 6.7.): Man muss sich das mal vorstellen: Da beleidigt ein ausländischer Regierungschef, der es bekanntlich mit den Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit nicht allzu genau nimmt und unter anderem couragierte, kritische Journalisten monatelang ohne Anklageschrift und Prozess einsperren lässt, Deutschland als „Land, das Terroristen schütze“(!), unterstellt ihm allen Ernstes „Faschismus“(!), behauptet, es begehe „Selbstmord“(was sich auch als unverhohlene Drohung auffassen ließe!) – und dann besteht er dennoch darauf, in diesem „Unrechtsstaat“unbedingt eine Rede halten zu dürfen.
Wer sich in einen derartig krassen Widerspruch verwickelt, demontiert sich selbst, begeht sozusagen ‚geistigen‘ Selbstmord – statt froh darüber zu sein, dieser seinen hohen demokratischen Ansprüchen unwürdigen Bühne fernbleiben zu dürfen.
Eine gute und folgerichtige Idee hat der begnadete, jedoch brutal verhinderte Redner Erdogan dann doch: „Sendungen“mit ihm „in Deutschland zu verbieten“. Ich jedenfalls könnte leicht so lange darauf verzichten, wie die türkische Regierung hier ohne Übereinstimmung mit ihrem Volk unserer freiheitlichen Republik frontal feindselig gegenübersteht. Fred Maurer, Aalen
Endlich handeln
Zum Artikel „Gewalt beim Gipfel bringt Scholz in die Bredouille“(10.7.): Der Hamburger G20-Gipfel hat die Gefahren des linksextremen Milieus verdeutlicht, das sich im linken SPD-Flügel und im neubürgerlichen linken Lager der Grünen auf romantische Verklärung stützt. Vor dem Gipfel hatte der Hamburger grüne Innensenator gefordert, dass der Protest in Hör- und Sichtweite des Tagungsortes möglich sein müsse. Vor dem Gipfel hatten linke Grüne scheinheilig gefordert, die Polizei müsse bei der Behandlung der Demonstranten alles tun, um friedlichen Protest zu ermöglichen. Solche Treffen dürften nicht abgeschottet von den Bürgern und deren Protest stattfinden.
Nach dem Gipfel mit seinen Verwüstungen und Gewaltorgien haben sie blitzschnell die Schuld auf die Polizei und das „System“abgewälzt. Die „Rote Flora“, die Kommandozentrale linker Hamburger Extremisten, forderte einen Untersuchungsausschuss, um die Polizei an den Pranger zu stellen. „Attac“und die Vorsitzende der Linkspartei sprachen von marodierender Polizei! Der grüne Innenexperte von Notz forderte, die Einsatzstrategie der Polizei müsse „aufgearbeitet“werden. Der SPD-Linke Stegner hatte die Chuzpe, zu erklären, Gewalt komme per Definition immer von „rechts“, und er befürchte nun einen „Rechtsruck“in Deutschland! Gabriel beklagte bei einem Treffen in Hamburg mit Olaf Scholz scheinheilig, „das Bild Deutschlands werde durch Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen“.
Das Verhältnis von SPD und den Grünen zur inneren Sicherheit hat am Rande der Legalität linksautonome Kieze in Berlin und Hamburg entstehen lassen: Der als Theater besetzte Kiez „Rote Flora“wird seit 1989 in Hamburg von der SPD geduldet. Weitere linksextreme Hochburgen gibt es in Berlin (Hausbesetzung Rigaer Straße) und in vielen anderen Städten. Es wird Zeit, dass diese illegalen Rückzugs- und Begegnungsstätten der Linksextremisten endlich von den Stadtregierungen der SPD geräumt werden. Helmut Schön, Ravensburg
Nicht zu bewältigen
Zum selben Thema: „Zu groß, zu dicht besiedelt und zu schwer zu sichern“: polizeiwissenschaftliche Expertise verbietet Hamburg mit seiner bundesweit zweitgrößten linksextremen Szene als Austragungsort eines G 20-Gipfels geradezu. Doch Merkel und Scholz wollten ihn unbedingt dort haben, und dann auch noch in den Messehallen genau neben dem für seine Protestkultur berühmten Schanzenviertel!
Gegen den Bürgerwillen, und trotzdem die Veranstalterin der „Welcome to hell“-Demonstration (Rote Flora) bereits 2013 in schwere Krawalle mit 120 Verletzten verwickelt war. Mit ihrer „grundfalschen Entscheidung“brachte die Bundesregierung laut dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes die Polizei in eine „Zwangssituation, die ohne Fehler gar nicht zu bewältigen war“.
15 000 zusammengezogene Extra-Polizisten konnten die Randalierer stundenlang angeblich nicht daran hindern, ihr Zerstörungswerk zu vollenden. Gerade auch im Schanzenviertel, auf der Straße Schulterblatt, reagierte auf drei Brandstellen nicht einmal die Feuerwehr (auffällig: Edel-Karossen und Reichen-Viertel wie Blankenese blieben durchweg verschont). Wann lag jemals eine staatliche Inszenierung vor, wenn nicht in diesem „Versagen“?
Erkenntlich ist sie auch an den Talkshows, in denen jetzt die wirklichen Schuldigen am Chaos schwadronieren, statt bestraft zu werden – wie in einem funktionierenden Rechtsstaat. Uwe Brauner, Tübingen
Schwerer ökologischer Schaden
Zu „Zwist um Zuchtfische“(12.7.): Die Fischer haben schnell erkannt, dass die Massentierhaltung im See ihnen den letzten Dolchstoß verpassen könnte: Der Bedarf an Felchen hängt vom Preis ab. Wenn mit einer Käfignetzproduktion mitten im Trinkwasserspeicher Bodensee billige Massenware produziert würde, mangelte es sicher nicht an der Nachfrage, aber die Fischer könnten dann ihren teuren Wildfang natürlich nicht mehr absetzen.
Es würde nicht anders sein, als bei den Masthühnern und dem Schweinefleisch: Die Industrie boomt, die Bauern, beziehungsweise in diesem Fall die Fischer, werden in den Ruin getrieben. Um ihren Widerstand zu brechen, sollen sie nun mit Anteilen an einer Genossenschaft geködert werden. Werden sie dem mächtigen Goliath ins Netz gehen und damit zum Opfer, oder kämpfen sie erfolgreich für ihre Interessen?
Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass Aquakultur je im Bodensee zugelassen werden kann, denn sie ginge mit dem Eintrag großer Mengen an Nährstoffen durch die Futtermischung aus Fischmehl, Sojaeiweiß und anderen Nährstoffen einher. Kot, Kadaver und Futterreste würden dem See schweren ökologischen Schaden zuführen, ebenso die nötigen Pestizide und Medikamente. Auch wäre es unvermeidlich, dass Zuchtfische in den See gelangen und sich mit Wildfischen paaren.
Nicht zu vergessen die unbeschreibliche Tierquälerei der nicht artgerecht gehaltenen krankheitsanfälligen Tiere, ständig unter dem Stress der Enge dahinvegetierend!
Ein dichtes Netz an Gesetzen schützt bisher den See – wird es halten gegenüber der Gier der mächtigen, lechzenden Profiteure und ihrer Handlanger? Karin Ulich, Sigmarszell Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir freuen uns über Ihre Briefe. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir für die Veröffentlichung eine Auswahl treffen und uns auch Kürzungen vorbehalten müssen. Leserzuschriften stellen keine redaktionellen Beiträge dar. Anonyme Zuschriften können wir nicht veröffentlichen.
Schwäbische Zeitung Karlstraße 16 88212 Ravensburg Fax-Nr. 0751 / 295599-1499 Leserbriefe@schwaebische-zeitung.de