Polizeifachliche Gründe nicht zu finden
Grüne Betreuungsabgeordnete stimmt für Aus des Tuttlinger Polizeipräsidiums
TUTTLINGEN - Die grüne Landtagsfraktion ist das Zünglein an der Waage gewesen beim Aus des Tuttlinger Polizeipräsidiums (PP). Sie wollte, dass das PP nach Konstanz kommt. Auch wenn sich der grüne Kreisverband in einem Brief an mehrere Landtagsabgeordnete für den Verbleib des Polizeipräsidiums in der Donaustadt stark gemacht hat, hat die grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis, Dorothea Wehinger (Singen), den Daumen gesenkt.
„Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen habe ich mich sowohl aus polizeifachlichen, als auch aus wirtschaftlichen Gründen für den Verbleib des Sitzes des Polizeipräsidiums in Konstanz ausgesprochen. Basis der Entscheidung sind die Empfehlungen des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform“, schreibt die Schwägerin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf Nachfrage. Eine qualitative Antwort auf die Frage nach den polizeifachlichen Gründen bleibt sie trotz mehrerer Nachfragen schuldig. Sie verweist lediglich auf eine Umfrage bei Polizisten und deren Expertise zugunsten von Konstanz.
Das PP in Konstanz verfüge über ein „hochmodernes und leistungsfähiges Führungs- und Lagezentrum“und sei durch den Ausbau in den Jahren 2013/2014 mit Landesmitteln von rund drei Millionen Euro liegenschaftlich bereits vollständig erschlossen. Dabei unterschlägt sie rund vier Millionen Euro an Kosten für die Brandschutzsanierung in Konstanz sowie 3,2 Millionen Euro für die Anmietung von Räumen für zusätzliche Arbeitsplätze. Das geht aus Zahlen von Staatssekretär Martin Jäger hervor.
„Diese Voraussetzungen sind im Falle des Polizeipräsidiums Tuttlingen nicht gegeben, und es wären massive Investitionen notwendig gewesen. Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass die Berechnungsgrundlage für die Standorte Konstanz und Tuttlingen nicht den Tatsachen entsprechen“, schreibt Wehinger weiter. Der Vorwurf geschönter Zahlen sei nicht haltbar.
Inwiefern es zu einer Art Kompensation für Tuttlingen kommen kann, sei noch nicht absehbar. „Weiterhin setzen wir uns für eine Erhöhung der Ausbildungszahlen bei der Polizei im Haushalt 2018/19 ein, um die sichtbare Präsenz unserer Polizei in der Fläche, insbesondere auch im ländlichen Raum, zu stärken.“