Landesregierung steckt mehr als eine Milliarde Euro in Digitalisierung
STUTTGART (lsw) - Die Landesregierung will bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro in die Gestaltung des digitalen Wandels stecken. Das kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart bei der Vorstellung einer Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg an. „Wenn Sie so wollen, ist
Landesregierung beschließt Reform der Forstverwaltung
STUTTGART (tja) - Die Minister der grün-schwarzen Landesregierung haben am Dienstag in Stuttgart Eckpunkte für eine Reform der Forstverwaltung beschlossen. Demnach wird das Land seinen Eigenbetrieb ForstBW auflösen und zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt machen. Diese kümmert sich um den Staatswald. Förster bei den Landkreisen wachen über die Einhaltung von Vorgaben. Gegen Gebühr betreuen sie private und kommunale Wälder – allerdings werden es bei solchen Beratungsleistungen private Anbieter leichter haben als bisher, mit den Landesförstern zu konkurrieren. Details soll eine Projektgruppe bis 2019 erarbeiten. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Land einen Gerichtsprozess verloren hatte. Die Richter sahen in der bisherigen Struktur eine Benachteiligung privater Walddienstleister.
Weingartener Blutritt soll Unesco-Kulturerbe werden
WEINGARTEN (olli) - Die Stadt Weingarten wird einen Antrag zur Anerkennung des Blutrittes als immaterielles Kulturerbe der Unesco-Kommission stellen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen. Beim ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament aus dem Jahr 2015 war es um die Basilika als Unesco-Weltkulturerbe gegangen. Da es in Deutschland jedoch zahlreiche andere Kirchen gibt, bei denen ähnliche Pläne verfolgt werden, hat man sich nun für die Heilig-BlutVerehrung entschieden.
Esslinger Polizei sucht weiter nach bewaffnetem Mann
ESSLINGEN (lsw) - Nach dem Amokalarm an einer Schule in Esslingen hat die Polizei am Dienstag weiter nach dem Verdächtigen gesucht. Eine Bedrohung rund um das Schulgelände gebe es aber nicht mehr, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Der Gesuchte wird verdächtigt, mit einer Pistole bewaffnet am Montagmorgen die Schule betreten zu haben. Die Polizei war am Dienstag weiter im Umfeld der Schule präsent. Die Ermittlungen liefen, ohne dass es eine konkrete Spur zu dem Gesuchten gebe, sagte der Polizeisprecher. das unsere Antwort auf das Silicon Valley“, sagte Kretschmann mit Blick auf die Technologieregion in Kalifornien.
In der Strategie geht es zum Beispiel um autonomes und vernetztes Autofahren, digitale Bildung an den Schulen, Telesprechstunden von Ärzten für ihre Patienten, die Sicherheit von Unternehmen gegen Cyberangriffe und den Ausbau des schnellen Internets. Welche Projekte wann genau umgesetzt werden, wird allerdings erst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden, wie Strobl sagte.
Unter Digitalisierung wird die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Daten verstanden. Möglich ist mit ihr zum Beispiel in der Industrie die Verzahnung der Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnologie. Skeptiker führen an, dass die Digitalisierung viele Arbeitsplätze gefährden könnte.
Mitglieder kurdischer Bande zu Haftstrafen verurteilt
STUTTGART (lsw) - Im blutigen türkisch-kurdischen Bandenkrieg in und um Stuttgart hat das Landgericht am Mittwoch mehrere Haftstrafen verhängt. Drei Anhänger der kurdisch geprägten und seit 2013 verbotenen „Red Legion“müssen wegen gefährlicher Körperverletzung zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie vier Jahren in Haft. Eine Frau kam wegen Beihilfe mit einer Bewährungsstrafe davon. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer und die Frau im April 2016 in Ludwigsburg an einem Racheangriff auf zwei Anhänger der türkisch geprägten Straßengang „Osmanen Germania BC“beteiligt waren. Die Opfer wurden mit Baseballschlägern und mit Messern attackiert. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gefordert.
Keine neuen Vorfälle auf Schorndorfer Volksfest
SCHORNDORF (lsw) - Nach Krawallen und sexuellen Übergriffen am Wochenende bei einem Volksfest in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) ist es am vorletzten Abend der Veranstaltung ruhig geblieben. Am Montagabend sei alles friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen. Am Wochenende war es zu Randalen und sexuellen Übergriffen gekommen.
Handy-Spanner war kein Diplomat
FRIEDRICHSHAFEN (hag) - Der 56-Jährige, der auf dem Seehasenfest Friedrichshafen eine Handykamera unter den Rock einer 26jährigen Frau gehalten haben soll, war offenbar gar kein Diplomat. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ravensburg am Dienstag. Der Mann hatte am Sonntag bei seiner Überprüfung durch die Polizei angegeben, er genieße diplomatische Immunität, woraufhin er auf freien Fuß gekommen war. Tatsächlich ist der Mann nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“zwar Parlamentarier aus Litauen. Doch er hat weder einen Diplomatenpass noch Immunität besessen. Die Polizei will jetzt aufklären, wie die Panne passieren konnte. Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wieder aufnehmen.