US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Iran

WASHINGTON (dpa) - Die USRegierung hat neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran verhängt und dies mit „anhaltenden Bedrohungen“begründet. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt damit auf eine Doppelstrategie: Das Außenministerium hatte Iran bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Regierungsvertreter erklärten aber zugleich, dass die iranische Regierung weiterhin eine Gefahr für amerikanische Interessen und die Stabilität im Nahen Osten darstelle.

Orbán: „Ungarn hat ein Verbrechen begangen“

BUDAPEST (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Mitwirkung Ungarns am Holocaust verurteilt. „Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstelle die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat“, sagte der rechtskonservative Politiker in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Kriegsrecht auf Philippinen soll verlängert werden

MANILA (dpa) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will das Kriegsrecht im von DschihadKämpfern bedrohten Süden des Inselstaates bis zum Jahresende verlängern. Duterte kündigte an, dass die Regelung über die kommende Woche hinaus bis zum 31. Dezember ausgeweitet werden soll.

Polens Präsident greift in Streit um Justizreform ein

WARSCHAU (dpa) - In den Streit um Polens Justizreform hat sich Präsident Andrzej Duda eingeschaltet. Er habe einen Entwurf zur Reform des Landesrichterrats (KRS) – eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – im Parlament eingebracht, teilte das Staatsoberhaupt mit. Dudas Gesetzesentwurf soll jenen der Nationalkonservativen ersetzen, mit dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Kritikern Einfluss auf die Richterwahl nehmen will.