Zulagenaffäre weitet sich aus
Auch an der Hochschule Konstanz erhielten Professoren fragwürdige Extrazahlungen
KONSTANZ - Nach der Verwaltungshochschule Ludwigsburg muss sich auch die Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) mit einer Affäre um fragwürdige Zulagen für Professoren auseinandersetzen.
Bei der Staatsanwaltschaft Konstanz ist eine anonyme Anzeige eingegangen, die sich gegen den Konstanzer Hochschulpräsidenten Carsten Manz richtet. Das bestätigt Staatsanwalt Andreas Mathy auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Demnach soll Manz, der seit dem Frühjahr 2014 im Amt ist, den Professoren der Hochschule unzulässige Zulagen gewährt haben. Dem Vernehmen nach ist in dem Schreiben einmal von acht, dann wieder von 40 Professoren die Rede, die von solchen Zahlungen profitiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft sieht noch viele offene Fragen und hat sich deswegen zunächst mit der Bitte um mehr Informationen ans Wissenschaftsministerium in Stuttgart gewandt. „Erst dann wird entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wird“, so Mathy.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ist bereits wegen einem ähnlich gelagerten Fall bei der Verwaltungshochschule Ludwigsburg unter Druck. In diesem Fall wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Vergabe der Zulagen aufarbeiten und dabei auch die Rolle der Ministerin klären soll.
Hintergrund ist das Professoren-besoldungsreformgesetz von 2005: Damals war die Bezahlung der Hochschullehrer von der rein nach Altersstufen gestaffelten C-Besoldung auf die so genannte W-Besoldung umgestellt worden, die ein niedrigeres Grundgehalt und mehr leistungsbezogene Komponenten vorsieht. Wie genau die Leistung bemessen wird, ist in Ludwigsburg ebenso wie in Konstanz der Kern des Streits.
Streit in der Hochschulleitung
Ans Licht kamen die strittigen Zahlungen in Konstanz wegen eines Streits an der Spitze der Hochschule. Das Wissenschaftsministerium spricht von „speziellen Problemkonstellationen innerhalb des Präsidiums“. Offenbar geht es um die HTWG-Kanzlerin Andrea Veith, die erst im April 2016 von der Hochschule Ravensburg-Weingarten nach Konstanz gewechselt war. Die Amtsführung der Kanzlerin, zu deren Aufgaben die Verwaltung der Hochschulfinanzen gehört, war unter den Professoren bald so umstritten, dass sich das Wissenschaftsministerium einschaltete. „Bei den Gesprächen, die das Ministerium in diesem Zusammenhang führte, wurden ihm auch mögliche besoldungsrechtliche Probleme zugetragen“, teilt eine Sprecherin von Ministerin Bauer mit. Das Ministerium habe darauf hingewirkt, dass die bisherige Richtline, nach der die Zuschläge gezahlt wurden, nicht mehr angewendet wird. Stattdessen soll die Hochschule jetzt „eine rechtskonforme Vergaberichtlinie erarbeiten“. Das geschieht derzeit, wie die Hochschulleitung auf Anfrage bestätigt.
Ministerin Bauer macht also Druck – kritische Abgeordnete im Landtag sehen eine gewisse Diskrepanz zum Fall Ludwigsburg, in dem der Grünen-Politikerin vorgeworfen wird, sie habe unter Verweis auf die Hochschulautonomie zu spät ins Geschehen eingegriffen.
Am Mittwoch waren die Zulagen in Konstanz Thema im Landtag. Bauer bekräftigte dort, die Vergabe von Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen weiterhin nur bei Hinweisen auf rechtswidrige Vorgänge untersuchen zu wollen. Dem FDP-Abgeordneten Nico Weinmann leuchtet das nicht ein: „Es grenzt an fragwürdige Naivität, auch nach dem zweiten greifbaren Vorfall die Zulagenpraxis nicht landesweit genauer unter die Lupe zu nehmen.“
Auch Sabine Kurtz (CDU), Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses im Fall Ludwigsburg, betont, das Parlament habe „ein hochgradiges Informationsbedürfnis“. Zwar sei der Auftrag des Ausschusses auf die Vorgänge in Ludwigsburg beschränkt. Parallelen sieht sie aber sehr wohl: „In beiden Fällen war der Ausgangspunkt eine falsche Zulagen-Richtlinie.“