„Das ist sicherlich frustrierend“
Hans-Martin Schwarz über die grüne Landespolitik mit negativen Folgen für Tuttlingen
TUTTLINGEN - Die grüne Landtagsfraktion hat sich im Ringen um den Standort des Polizeipräsidiums durchgesetzt und Konstanz in der grün-schwarzen Koalition anstatt Tuttlingen durchgeboxt. Auch bei dem geplanten Abstau der Donau macht ein grünes Ministerium zulasten des Tuttlinger Stadtbilds und entgegen einer großen Mehrheit der Tuttlinger Druck. Darüber sprach unser Redakteur Christian Gerards mit Hans-Martin Schwarz, Tuttlinger LBU-Stadtrat und OGL-Kreisrat.
Herr Schwarz, die grüne Landtagsfraktion hat sich für Konstanz als Standort des Polizeipräsidiums ausgesprochen, die Tuttlinger Kreisgrünen wollten, dass das Präsidium in Tuttlingen beheimatet ist. Das war jetzt eine Entscheidung, die Tuttlingen weh tut.
Als Grüne im Landkreis Tuttlingen wollten wir natürlich das Polizeipräsidium in Tuttlingen halten. So war ich mit Landrat Stefan Bär, Oberbürgermeister Michael Beck und meiner LBU-Gemeineratskollegin Petra Schmidt-Böhme dazu extra in Stuttgart. Die grüne Landtagsfraktion hat klipp und klar gesagt, dass sie keine Standortpolitik, sondern nur über Zahlen sprechen will. Nachdem sich die Evaluierungskommission für Konstanz ausgesprochen hatte, gab es für sie per se keinen Grund, daran zu zweifeln. Die Entscheidung trage ich nicht, kann sie aber in gewisser Weise verstehen. Die Grünen wollten die Polizei in Ruhe lassen, die CDU wollte die Frage nach den Standorten der Polizeipräsidien unbedingt im Koalitionsvertrag haben. Es ist jammerschade, dass es jetzt so ausgegangen ist.
Wie frustrierend ist das für Sie?
Das ist sicherlich frustrierend, aber ich habe mir nichts vorzuwerfen. Wir sind nach Stuttgart gefahren mit dem Ziel, den ländlichen Raum zu stärken und für den Verbleib des Polizeipräsidiums in einer kleineren Stadt zu kämpfen. Ich habe auch nochmals telefonisch mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Schwarz, gesprochen und wollte ihn von Tuttlingen überzeugen. Frustrierend war aber auch die mangelnde Einigkeit und Solidarität unserer Region Schwarzwald-BaarHeuberg.
Bei dem geplanten Abstau der Donau hat auch das grün-geführte Umweltministerium klare Vorstellungen. Der Aufstau muss um einen Meter abgesenkt werden. Umweltminister Franz Untersteller hat allerdings kein Interesse, darüber mit den Tuttlingern zu sprechen. Ist das nicht der falsche Ansatz knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl?
Ob Franz Untersteller momentan der richtige Ansprechpartner ist, bezweifle ich. Da ist jetzt eher eine Persönlichkeit mit Detailkenntnissen aus der Gewässerbiologie als Gesprächspartner gefragt, die die Potenziale und Renaturierungsmöglichkeiten der Donau aufzeigen kann. Das Ministerium ist ja an Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie gebunden. Ein Ministerbesuch mag populär sein, ob er derzeit Sinn macht, ist eine andere Sache. Wir werden als Grüne aber auf ihn zugehen und mit ihm über das Thema sprechen. Er wird sicher auch noch nach Tuttlingen kommen.
Was schlagen Sie vor?
Ein Anfang wurde ja nun bei Gisela Erler mit dem Treffen im Staatsministerium gemacht. Diese Gespräche müssen nun weiter als Bürgerdialog geführt und Sichtweisen aus Tuttlingen eingebracht werden. Ohne eine gewisse Offenheit auf allen Seiten wird sich nichts bewegen. Wir müssen einen Kompromiss finden, mit dem alle relativ gut leben können.