Bürgerinitiative sagt Probeparken ab
Bürgermeister forderte einen Verantwortlichen, der für eventuelle Schäden gehaftet hätte
TROSSINGEN - Das Probeparken auf Gölten fällt aus: Mit 120 Autos wollte die Bürgerinitiative (BI) am heutigen Samstag auf dem Grundstück, auf dem das Wohnbau-Projekt „Wohnen am Stadtgarten“geplant ist, die spätere Parksituation nachstellen. Doch die Stadt forderte einen Verantwortlichen, der notfalls auch privat gehaftet hätte.
Das Sprecherteam der neu gegründeten Bürgerinitiative hatte sich die Aktion ein bisschen einfacher vorgestellt. Doch auch wenn die Stadtverwaltung als Besitzer des Baugrundstücks die Genehmigung für das Park-Happening gab, so sorgte sie mit einem Schreiben, das der Trossinger Zeitung vorliegt, bei der BI am Freitagmittag für Unruhe.
Darin fordert der Bürgermeister einen Verantwortlichen, der für das Projekt haftet. Die Stadt habe prinzipiell „nichts gegen das geplante Vorhaben“, erklärte der Bürgermeister in seinem Schreiben und erteilte damit der Veranstaltung grundsätzlich die nötige Erlaubnis - das betreffende Grundstück zwischen Ginster- und Arvenweg sowie Am Stadtgarten ist nämlich städtisches Eigentum.
Das Einverständnis sei jedoch daran gekoppelt, dass die Initiative einen Verantwortlichen benennt. Dieser müsse gegenüber der Stadt und den Beteiligten haften, wenn es beispielsweise Sachschäden - etwa an rangierenden Autos - oder Personenschäden geben würde. Zudem verlangte die Stadt einen Verantwortlichen im Falle von „über das Übliche hinausgehenden Verschmutzungen des öffentlichen Straßenraums“.
Nach kurzer Beratung innerhalb des BI-Sprecherteams stand am Freitagnachmittag fest: Das Probeparken wird abgesagt. „Einen solchen Verantwortlichen können wir als Bürgerinitiative nicht stellen“, sagte Yannic Ositschan am Freitagnachmittag gegenüber unserer Zeitung.
Aus dem Umfeld der Anwohner kam ebenfalls am Freitag die Idee auf, am Montag in der Gemeinderatssitzung mit Plakaten den eigenen Standpunkt deutlich zu machen. Die Bürgerinitiative äußerte allerdings gegenüber unserer Zeitung, von solchen Plänen nichts zu wissen: Sie wolle nicht demonstrieren, sondern sich dem Thema auf Augenhöhe mit der Stadt stellen. Bürgermeister Clemens Maier erteilte der Idee ohnehin eine Absage. „Plakate sind in Sitzungen von Gemeinderäten immer verboten, und auch nicht nur in Trossingen.“ Denn die Meinungsbildung des Gemeinderats solle nicht einseitig beeinflusst werden, so Maier weiter.
Natürlich stünde es der Bürgerinitiative frei, die Bürgerfrageviertelstunde zu nutzen, „wenn auch in der gebotenen Kürze“, so der Bürgermeister. Es hätten auch mehrere Anwohner vor, der Sitzung beizuwohnen, sagte BI-Sprecher Herbert Goebel.
Ein positives Signal sandte Maier am Freitag in Richtung der engagierten Göltener. In der Gemeinderatssitzung, die am Montag um 17 Uhr im Rathaus stattfindet, sollen neue Planunterlagen präsentiert werden. Diese waren laut Maier am Freitag noch in Planung, jedoch mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen. „Ich denke aber, dass wir den Wünschen der Anwohner sehr weit entgegenkommen werden“, so der Bürgermeister weiter. Die Bürgerinitiative habe deshalb aus seiner Sicht keinen Grund, weitere Aktionen zu starten.