Pflichtmitgliedschaft in den IHKs rechtens
KARLSRUHE (dpa) - Zwei Unternehmen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft in den Industrieund Handelskammern gescheitert. Sie wehrten sich in Karlsruhe erfolglos dagegen, die damit verbundenen Beiträge zu zahlen. Die Beitragspflicht sei nicht zu beanstanden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Damit folgen die Richter der Linie früherer Entscheidungen, zuletzt von 2001. Nach knapp 16 Jahren haben sie die Organisation in den Kammern einer neuen, umfangreichen Prüfung unterzogen. Erstmals ging es dabei auch um die demokratische Legitimation.
Derzeit gibt es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind. Wer ein Gewerbe betreibt, wird automatisch Mitglied der regional zuständigen Kammer. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt laut dem Gericht im Durchschnitt bei 190 Euro und ist in den vergangenen Jahren gesunken.
Geklagt hatten ein Reiseveranstalter aus Kassel und eine Firma in Memmingen, die Sonderaufbauten
Bahn-Konkurrent Locomore stellt Geschäftsbetrieb ein
BERLIN (dpa) - Der private Fernzugbetreiber Locomore hat den Geschäftsbetrieb eingestellt. Da sich bis Ende Juli kein Investor gefunden habe, sei am 1. August das Insolvenzverfahren eröffnet und der Betrieb eingestellt worden, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Mittwoch. Locomore hatte im Dezember vergangenen Jahres angefangen, als private Fernverkehrs-Konkurrenz zur Bahn die Verbindung Berlin-Stuttgart anzubieten. Im Mai hatte das Unternehmen den Insolvenzantrag gestellt, nachdem die Zahl der Fahrgäste und die Einnahmen pro Fahrgast nicht schnell genug gestiegen waren, um kostendeckend zu sein, wie es hieß. Wenn sich kein Investor findet, droht eine Abwicklung des Unternehmens.
Modekonzern Hugo Boss kommt bei Umbau voran
METZINGEN (dpa) - Der im Umbau steckende Modekonzern Hugo Boss macht wieder mehr Gewinn. Im zweiten Quartal verdiente Hugo Boss unter dem Strich 57,6 Millionen Euro und damit mehr als fünfmal so viel wie im Vorjahreszeitraum, teilte das im MDax notierte Unternehmen am Mittwoch mit. Im Jahr zuvor hatten allerdings auch hohe Kosten für Ladenschließungen belastet. Beim Umsatz kam Hugo Boss ebenfalls voran. Dieser stieg um zwei Prozent auf 636 Millionen Euro.
Gartengerätehersteller Gardena wächst zweistellig
RAVENSBURG (sz) - Die Ulmer Gartengerätemarke Gardena eilt von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr wurde mit einem Umsatz von 537 Millionen Euro bereits eine Bestmarke erzielt. Und auch im laufenden Geschäftsjahr dürften die Erlöse noch einmal deutlich zulegen: Allein in der ersten Jahreshälfte wurden Produkte für 421 Millionen Euro verkauft, teilte Sascha Menges, Chef der Gardena Division innerhalb der Husqvarna-Gruppe bei der Vorstellung der Neuheiten am Ulmer Stammsitz am Mittwoch mit. Das entspricht einem Wachstum von zehn Prozent. Seit der Übernahme durch den schwedischen Konzern im Jahr 2014 stieg der Umsatz von Gardena um 19 Prozent. für Nutzfahrzeuge vertreibt. Nach ihrer Auffassung sind die regionalen Kammern angesichts der europäischen Einigung, globaler Märkte und weltweiter Krisen nicht mehr in der Lage, Unternehmensinteressen angemessen zu vertreten.
Das sehen die Richter anders. Ihrem Beschluss zufolge greift die Pflichtmitgliedschaft zwar in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Das sei aber gerechtfertigt, wenn damit „die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt“. Das setze voraus, dass „abweichende Interessen oder grundlegende Interessenkonflikte“nicht unterschlagen werden. Die Wahl zur Vollversammlung sei dafür geeignet. Der Deutsche Industrieund Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Entscheidung. Das Verfassungsgericht sichere „dauerhaft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen regional, bundesweit und europäisch in allen Fragen der Wirtschaft angemessen einbringen können“, erklärte DIHKPräsident Eric Schweitzer.
Tiergesundheit stärkt Umsatz von Boehringer
INGELHEIM (dpa) - Nach der Übernahme des Sanofi-Geschäfts mit Tiermedizin hat der Pharmakonzern Boehringer-Ingelheim seinen Umsatz in der ersten Hälfte des Jahres um 24 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro gesteigert. Die umfangreiche Neuausrichtung des Familienunternehmens sei nun „weitestgehend abgeschlossen“, erklärte Firmenchef Hubertus von Baumbach bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen am Mittwoch. Der Umsatz in der Tiergesundheit hat sich mit der Eingliederung der Sanofi-Tochter Merial auf 2,1 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Im Geschäft mit Medikamenten für die menschliche Gesundheit stieg der Halbjahresumsatz um zehn Prozent auf 6,1 Milliarden Euro. Ein Plus von 18 Prozent auf 256 Millionen Euro gab es den Angaben zufolge bei der biopharmazeutischen Auftragsproduktion.
Tariflöhne steigen weiterhin schneller als die Inflation
DÜSSELDORF/FRANKFURT (dpa) Am deutschen Arbeitsmarkt sind die Tariflöhne der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2017 stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Die Entgelte kletterten nach einer am Mittwoch vorgelegten Studie der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung im Schnitt um 2,5 Prozent und damit ähnlich stark wie im vergangenen Jahr (2,4 Prozent). Da sich gleichzeitig aber die Inflation wieder etwas beschleunigt hat, fielen die realen Lohnzuwächse mit einem Plus von 0,9 Prozent deutlich geringer aus als 2016. Im Vorjahr hatten die Tarifbeschäftigten nach Abzug der Preissteigerungen noch 1,9 Prozent mehr Geld in der Tasche.
Rewe nimmt niederländische Eier aus dem Verkauf
KÖLN (dpa) - Der Lebensmittelhändler Rewe und seine Discounttochter Penny nehmen Eier aus den Niederlanden vorsorglich aus dem Verkauf. Das teilte die Handelsgruppe am Mittwochabend in Köln mit. Mit diesem Schritt wolle man für die Kunden Klarheit und Transparenz schaffen. „Sollten Kunden bereits Eier mit der Kennzeichnung NL bei uns gekauft haben, so können sie diese zurückgeben und bekommen den Verkaufspreis erstattet“, erklärte der Leiter des Qualitätsmanagements, Klaus Mayer, in einer Mitteilung. Die ReweGruppe werde Eier aus den Niederlanden erst wieder verkaufen, wenn diese nachweislich frei von Fipronil seien.