Ministerpräsident Weil attackiert Herausforderer

HANNOVER (dpa) - Nach der Festlegung des Termins für die Neuwahl des niedersächsischen Landtags (15. Oktober) hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) attackiert. Dieser habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich das politische Klima in Niedersachsen deutlich verschlechtert habe, sagte der Ministerpräsident. Die von den Grünen zur CDU gewechselte niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat am Dienstag erstmals an einer Sitzung der Unionsfraktion teilgenommen. „Es war die richtige Entscheidung“, sagte Twesten zu Beginn der Sitzung.

Schulz: Bleibe unabhängig von Wahlergebnis SPD-Chef

HANNOVER (AFP) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl im September SPD-Vorsitzender bleiben. „Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben“, kündigte Schulz bei einer Veranstaltung in Berlin an.

Organisierte Kriminalität: 563 Ermittlungsverfahren

BERLIN (AFP) - Das Geschehen der Organisierten Kriminalität in Deutschland bewegt sich weiter auf hohem Niveau: Im vergangenen Jahr waren bundesweit 563 Ermittlungsverfahren aus diesem Bereich anhängig, wie aus dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Lagebild Organisierte Kriminalität hervorgeht. Dies waren drei Verfahren weniger als im Jahr davor. Die größte Rolle spielte der Rauschgifthandel, gefolgt von der Eigentumskriminalität.

Erster G20-Prozess in Hamburg im August

HAMBURG (epd) - Noch im August soll in Hamburg der erste Prozess gegen einen mutmaßlich militanten G20-Gegner beginnen. Ein 24-jähriger Pole muss sich wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoffund Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht verantworten, wie das „Hamburger Abendblatt“unter Berufung auf Justizkreise meldete.