Kurz berichtet

Mindestens 24 Tote nach Wahl in Kenia

NAIROBI (dpa) - Bei Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Kenia sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden. 17 davon seien in der Hauptstadt Nairobi ums Leben gekommen, sagte die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori, am Samstag. Einige seien von Polizisten erschossen worden. Die Polizei wies dies zurück. Die Anschuldigungen „zielen klar darauf ab, die Spannungen im Land zu eskalieren“, hieß es in einer Mitteilung am Sonntag. Bei der Wahl am Dienstag hatte sich Staatschef Uhuru Kenyatta mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Sein Herausforderer Raila Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen. Odinga warf seinem Kontrahenten Wahlmanipulation vor.

Venezuela wirft US-Regierung Gefährdung des Friedens vor

CARACAS (AFP) - Die Regierung in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, den Frieden zu gefährden. Trumps „tollkühne Drohung“mit einer militärischen Option für Venezuela ziele darauf ab, Lateinamerika und die Karibik „in einen Konflikt hineinzuziehen“, sagte Außenminister Jorge Arreaza am Samstag. Die Aussicht auf einen möglichen US-Militäreinsatz löste auch bei anderen Ländern der Region Besorgnis aus. Chile, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua und Peru sprachen sich gegen eine Militärintervention aus. Trump hatte am Freitag gesagt, für Venezuela gebe es mehrere Möglichkeiten, „darunter eine militärische Option, falls nötig“.

Iranisches Parlament erhöht Budget für Raketenprogramm

TEHERAN (dpa) - Das iranische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Etat des Raketenprogramms und der Revolutionsgarden erhöht. In Medienberichten hieß es, das am Sonntag beschlossene Gesetz sei eine Antwort auf die jüngsten Sanktionen der USA. Details wurden nicht bekannt, da insbesondere der Haushalt der Revolutionsgarden bislang immer geheim gehalten wurde.

Weitere Justizreform tritt in Polen in Kraft

WARSCHAU (dpa) - In Polen ist am Samstag eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, bemängelten Rechtsexperten und Regierungsgegner.