Steinmeier unterzeichnet Bund-Länder-Finanzpaket
BERLIN (dpa) - Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes hat Bundespräsident FrankWalter Steinmeier das Gesamtpaket der neuen Bund-LänderFinanzbeziehungen unterzeichnet. Steinmeier kritisierte im Zusammenhang mit der Autobahngesellschaft die Möglichkeit der Rückübertragung der Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder, wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt.
Sektenarzt soll Strafe in Deutschland verbüßen
KREFELD (epd) - Der ehemalige Arzt der Sektensiedlung „Colonia Dignidad“, Hartmut Hopp, soll in Deutschland die Haftstrafe verbüßen, zu der er in Chile verurteilt wurde. Das chilenische Urteil wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger könne in Deutschland vollstreckt werden, entschied das Landgericht Krefeld am Montag. Demnach muss Hopp für fünf Jahre und einen Tag ins Gefängnis. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Hopps Verteidiger Helfried Roubicek kündigte an, Beschwerde einzulegen.
Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet
LEIPZIG (dpa) - Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf 200 000 verdoppeln. Bereits 2016 hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung von 50 000 (2015) auf 100 000 (2016) gegeben.
Kollabierte Soldaten haben Hitzschlag erlitten
BERLIN (dpa) - Die bei Übungsmärschen im niedersächsischen Munster kollabierten vier Soldaten haben jeweils einen Hitzschlag erlitten. Eine Erklärung für die Häufung bei den für einen Hochsommertag nicht außergewöhnlich hohen Temperaturen gibt es weiterhin nicht. Dass illegale Aufputschmittel im Spiel waren, dementierte das Verteidigungsministerium. Ein Soldat habe allerdings ausgesagt, eine Dose eines Energy Drinks zu sich genommen zu haben. Ob das zu dem Hitzschlag beigetragen haben könnte, ist aber unklar.