BKA gibt Auskunft zu verweigerten Akkreditierungen

BERLIN (AFP) - Der Entzug der Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg für einige Journalisten beruhte nach Informationen des ARDHauptstadtstudios teilweise auf fehlerhaften oder rechtswidrigen Daten. Der Sender berief sich am Wochenende auf Auskünfte, die mehrere Medienvertreter inzwischen vom Bundeskriminalamt (BKA) erhalten hätten. Dem Bericht zufolge gibt es auch neue Hinweise darauf, dass Dateieinträge in einem Fall auf Informationen türkischer Behörden zurückgingen.

Insgesamt 32 Journalisten waren nach Beginn des Gipfeltreffens in der Hansestadt Anfang Juli von der Berichterstattung vor Ort ausgeschlossen worden, obwohl sie zuvor Akkreditierungen erhalten hatten. Mehrere von ihnen klagten anschließend gegen die Entscheidung des Bundespresseamts.

Dem ARD-Bericht zufolge wurde ein Fotograf in den Dateien „politisch motivierte Kriminalität“, „Gewalttäter links“sowie „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“gespeichert, obwohl ein Gericht ihn zuvor von diesbezüglichen Vorwürfen „aus tatsächlichen Gründen“freigesprochen hatte. Die Einträge seien daher rechtswidrig gewesen, hieß es.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem wertete es als „skandalös“, dass Informationen in Dateien zum Anlass von Maßnahmen gegenüber Journalisten genommen würden, „wenn es nicht einmal irgendeine strafrechtliche Verurteilung in diesem Zusammenhang gegeben hat“.